Author: RA_Mandic

Anwalt für Meinungsfreiheit > Articles posted by RA_Mandic

Einstellung des Verfahrens wegen Vorwurf der Volksverhetzung (Verharmlosung von NS-Verbrechen)

Vor dem Amtsgericht Bad Urach verteidigte ich heute meinen Mandanten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung. Ihm war vor einiger Zeit ein Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen a 30,00 Euro zugestellt worden. Zum Vorwurf wurde ihm gemacht, er habe die Verbrechen an den Juden im Nationalsozialismus dadurch verharmlost, dass er auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Judenstern abbildete mit der Überschrift "Die Jagd auf Menschen hat wieder begonnen". Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Verharmlosung von NS-Verbrechen , die auch dazu geeignet sei den öffentlichen Frieden zu stören. Vorab beantragte ich das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs....

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Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Amtsgericht München – Jerome Boateng: Der Fußballer Jerome Boateng wurde vom Amtsgericht München wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner Ex-Frau und Mutter seiner Zwillinge zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wurde auf 30.000 EUR bestimmt, dem Betrag, den er täglich in etwa verdienen dürfte, woraus sich eine Strafe in Höhe von 1,8 Millionen ergäbe, sollte die Entscheidung rechtskräftig werden. Bei der Verhandlung haben die vermeintlich Geschädigte und Boateng den fraglichen Vorfall, der sich 2018 während eines gemeinsamen Traumurlaubs in der Karibik ereignete, in gegensätzlichen Versionen geschildert. In ihrem Abschlussplädoyer bezeichnete die Staatsanwältin die Beteiligten als "Opfer ihrer gemeinsamen...

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Freiburger Direktkandidat für die AfD Marco Näger muss zu Podiumsdiskussion zugelassen werden

Der Antragsteller ist Direktkandidat für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg und begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seine Zulassung zu der von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Auf der Zielgeraden: Wer vertritt Freiburg im Bundestag? Podiumsdiskussion mit den Freiburger Kandidierenden“, welche am 08.07.2021 um 20.15-Uhr als Online-Veranstaltung stattfinden soll. An dieser nehmen ausweislich des Veranstaltungsflyers die übrigen Direktkadidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis’ 90 Die Grünen, FDP und Die Linke) für die anstehende Bundestagswahl 2021 teil. Auch der Antragsteller war zunächst als Diskussionsteilnehmer...

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Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Im Zuge der anschwellenden Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder kommt immer wieder der Vergleich zum Nationalsozialismus auf. Auch AfD Vertreter sprachen etwa bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem zweiten "Ermächtigungsgesetz". Gerade bei der Querdenker-Basis, die alles andere als rechts orientiert ist und wo sich auch viele Esoteriker und Linke tummeln, ist auch der Vergleich mit dem Judenstern sehr beliebt. Nichtgeimpfte werden mit den Juden verglichen, denen die Nationalsozialisten gewisse bürgerliche Rechte abgeschnitten hatten. Heute diskutiert man ganz offen darüber, ob man jetzt den Geimpften Freiheitsrechte gewähren kann, während die Nichtgeimpften noch weiter warten sollen....

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Die Hausdurchsuchung als politische Waffe gegen Regimekritiker

Am 26.04.21 hat die Polizei die Wohnung, das Büro und den PKW desjenigen Weimarer Richters durchsucht, der im April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefasst hatte. Auch ein Handy wurde beschlagnahmt. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen. Hier ein Bericht eines objektiven Mediums Auffällig sind bei solchen politisch konnotierten Sachverhalten die Reaktionen der Fachkollegen. Strafverteidiger legen sich für Drogendealer voll ins Zeug und behaupten auch bei fernliegenden Konstellationen Beweisverwertungsverbote und die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Trifft es mal einen Regimegegner, dann beeilen Sie sich oft zu erläutern, dass schließlich ein dringender Tatverdacht vorgelegen habe. In diesem Fall: Rechtsbeugung sei...

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Strafbarkeit des Teilens von Videos von der Terrornacht in Wien

Viele Menschen sind nach Terroranschlägen und Bluttaten derart ergriffen, dass sie andere Sorgen als ihre eigene Strafbarkeit haben und einfach "drauf los" kommentieren und teilen was das Zeug hält. Auf die Gefahr der Volksverhetzung bin ich schon an anderer Stelle eingegangen. Der politische Gegner wird auch hier nichts unversucht lassen, um Sie wegen zu aufgeregter Kommentare abstrafen zu lassen. Nicht selten gerät dann die eigentliche Tat - der Terror - völlig in den Hintergrund. Man befasst sich dann damit, dass Sie vielleicht zu Unrecht Moslems allgemein beschuldigen oder diese gerne aus dem Land wünschen.   Davon unabhängig kann auch das kommentarlose Verbreiten...

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in der schwäbischen Provinz

Täglich werden wir mit Meldungen und Videos konfrontiert, welche Gewalt von Migranten/Asylbewerbern gegen Deutsche zum Inhalt haben. Es sind oft normale Bürger aus der arbeitenden Bevölkerung, die sich abends am PC den Frust von der Seele schreiben und dabei manchmal auch Grenzen überschreiten. Ein Heer von politisch links stehenden Personen macht im Netz nichts anderes als kritische Kommentare zu sichern und der Polizei zu melden. So auch im Falle meines Mandanten, der ein Video teilte, in welchem orientalisch aussehende Einwanderer aggressiv gegenüber einer deutschen Familie auftraten und dabei auch handgreiflich wurden Ein anderer Nutzer hatte das Video mit den Worten "Moslemisches,...

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