Allgemein

Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Im Zuge der anschwellenden Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder kommt immer wieder der Vergleich zum Nationalsozialismus auf. Auch AfD Vertreter sprachen etwa bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem zweiten "Ermächtigungsgesetz". Gerade bei der Querdenker-Basis, die alles andere als rechts orientiert ist und wo sich auch viele Esoteriker und Linke tummeln, ist auch der Vergleich mit dem Judenstern sehr beliebt. Nichtgeimpfte werden mit den Juden verglichen, denen die Nationalsozialisten gewisse bürgerliche Rechte abgeschnitten hatten. Heute diskutiert man ganz offen darüber, ob man jetzt den Geimpften Freiheitsrechte gewähren kann, während die Nichtgeimpften noch weiter warten sollen....

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Die Hausdurchsuchung als politische Waffe gegen Regimekritiker

Am 26.04.21 hat die Polizei die Wohnung, das Büro und den PKW desjenigen Weimarer Richters durchsucht, der im April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefasst hatte. Auch ein Handy wurde beschlagnahmt. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen. Hier ein Bericht eines objektiven Mediums Auffällig sind bei solchen politisch konnotierten Sachverhalten die Reaktionen der Fachkollegen. Strafverteidiger legen sich für Drogendealer voll ins Zeug und behaupten auch bei fernliegenden Konstellationen Beweisverwertungsverbote und die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Trifft es mal einen Regimegegner, dann beeilen Sie sich oft zu erläutern, dass schließlich ein dringender Tatverdacht vorgelegen habe. In diesem Fall: Rechtsbeugung sei...

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Strafbarkeit des Teilens von Videos von der Terrornacht in Wien

Viele Menschen sind nach Terroranschlägen und Bluttaten derart ergriffen, dass sie andere Sorgen als ihre eigene Strafbarkeit haben und einfach "drauf los" kommentieren und teilen was das Zeug hält. Auf die Gefahr der Volksverhetzung bin ich schon an anderer Stelle eingegangen. Der politische Gegner wird auch hier nichts unversucht lassen, um Sie wegen zu aufgeregter Kommentare abstrafen zu lassen. Nicht selten gerät dann die eigentliche Tat - der Terror - völlig in den Hintergrund. Man befasst sich dann damit, dass Sie vielleicht zu Unrecht Moslems allgemein beschuldigen oder diese gerne aus dem Land wünschen.   Davon unabhängig kann auch das kommentarlose Verbreiten...

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Freispruch nach Kritik an Regierungspräsidentin und NS-Vergleich

Am 01.10.2020 verteidigte ich eine Rentnerin vor dem Amtsgericht Freiburg gegen den Vorwurf der Beleidigung einer Regierungspräsidentin. Meine Mandantin hatte dieser folgende e-mail geschrieben: Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin ____ _____, wie ich jetzt erfahren habe, finanzieren sie Flüchtlingen einen Luxusurlaub in der Jugendherberge. Für Wohnungslose bleibt alles beim Alten. Herzlichen Glückwunsch für Ihre Menschenverachtung. Sie bestätigen damit Ihre treue Anhängerschaft zu unserer Führerin Frau Merkel (siehe Art.65 Satz l GG). Denn wenn sie sagt, wir schaffen-das, scheuen Sie keine Kosten und Mühen, Ihrem Befehl zu folgen. Hitler wäre sicher stolz auf seine Nachfolger. Ebenso unser früherer Propagandaminister Goebbels. Sie sind ja weiterhin erfolgreich dabei, seinem letzten Wunsch...

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Volksverhetzung soll fortan auch in privaten Gruppen im Netz strafbar sein

Kürzlich hat die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Forderung aufgestellt, dass Volksverhetzung auch in privaten Gruppen im Netz strafbar sein sollte. Schaut man in den § 130 StGB, gilt das nur für öffentliche Äußerungen. Da sie die Gefahr bereits im kleinerem Umfeld sieht und keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Äußerungen erkennt, so muss laut ihrem Dafürhalten auch der private Wirkungskreis bereits kriminalisiert werden. Das dies mehrere Probleme und Fragen aufwirft soll hier kurz dargestellt werden. Wir nähern uns hier immer mehr dem reinen Gesinnungsstrafrecht. Bislang war die Volksverhetzung nämlich nicht strafbar, weil man etwas verbotenes dachte, sondern weil die...

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Politische Gefechtslage in der causa Kalbitz

Mein letzter Aufsatz "Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz" hat vor allem die juristische Diskussion innerhalb der Partei beflügelt. Medial befeuert wird die Auseinandersetzung jedoch weit überwiegend politisch geführt. Es ist gar von Spaltung und Bruderkrieg die Rede. Meuthen selbst versucht die politische Dimension kleinzureden und ist dabei bestrebt, seinen Plan zur Spaltung und Einhegung der AfD als juristische Notwendigkeit erscheinen zu lassen. Tatsächlich dürften gerade Juristen entscheidende Schützenhilfe bei der Vorbereitung des Schlages gegen Kalbitz geleistet haben. Dies fiel mir erst heute auf. In meinem Aufsatz hatte ich eine wichtige Änderung der Bundessatzung übersehen, was zu folgender fehlerhafter...

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Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz

Als erfahrener Richter eines Landesschiedsgerichtes der AfD und Prozessbevollmächtigter in diversen Prozessen nach Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Abgeordnete meiner Partei, erscheint es mir ein Bedürfnis, die Rechtslage nach dem neuerlichen Beschluss des Bundesvorstands zu erörtern.   Vorneweg: unsere Vorstände arbeiten in der Regel politisch und selbst als Juristen achten sie weniger darauf, juristisch wasserdicht zu arbeiten. Bei allem geht es mehr um den medialen Effekt und um die politische Beschädigung des Adressaten der Ordnungsmaßnahme. Das beginnt schon damit, dass die einschlägigen Normen kaum bekannt sind. Als der Streit um die IB los ging, gab es dazu keine Regelungen in der Satzung, aber...

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