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Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Paragrafen Mauer

Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch...

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In meinem Blog für Meinungsfreiheit werde ich regelmäßig über Neuigkeiten berichten. Neue Urteile werde ich hier ebenso thematisieren wie gesellschaftliche Entwicklungen und interessante Tatsachen rund um die Meinungsfreiheit in Deutschland und darüberhinaus. Ganz nach meinem Motto: "Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst", ist auch dieser Neuigkeiten-Blog Teil meiner aktiven Tätigkeit für Meinungsfreiheit und Demokratie. Denn nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zu einer Mutprobe werden darf. Ihr Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Dubravko Mandic...

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