Pointierte Kritik an den Grünen strafbar? – Ein weiterer Beitrag zur Pädophilie-Debatte

Anfang diesen Jahres wurde mein Mandant und dessen Familie morgens um 6 zu Hause von der Polizei überrascht. Die Frau wollte die Polizei zunächst nicht herein lassen und rief nach ihrem Mann. Dieser verweigerte ebenfalls den Zutritt. Dann verlas man einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Lörrach. Man war auf der Suche nach internetfähigen Datenverarbeitungsanlagen, Mobiltelefonen, Computern, Laptops, Tablets und dergleichen - und wurde fündig. Was war geschehen? Der politisch interessierte Mandant hatte wohl Werbung für die Grünen auf Facebook angezeigt bekommen und war darüber so erbost, dass er gleich einen Kommentar verfasste. Dabei hatte er sich aber nicht mit irgendeinem Grünenpolitiker angelegt, sondern...