Mandant wegen Masken-Befreiung im Laden niedergerungen und angezeigt!

Mandant wegen Masken-Befreiung im Laden niedergerungen und angezeigt!

Mandant wegen Masken-Befreiung im Laden niedergerungen und angezeigt (8 Monate)! Heute Vormittag verteidigte ich meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Freiburg. Seine Frau ging mit einer rechtmäßig verordneten Masken-Befreiung in einen Laden, hier wollte man ihr aber keinen Einlass gewähren! Seine Frau wurde gar ausgelacht, wodurch ein Streit zwischen dem Ladendetektiv und meinem Mandanten entstand. Da der Ladendetektiv nicht bereit war, seinen Namen preiszugeben, machte mein Mandant ein Foto zu Beweiszwecken. Daraufhin eskalierte die Situation. Der Ladendetektiv griff nach dem Handy und mehrere Leute versuchten, meinen Mandanten zu fixieren. Mein Mandant wehrte sich dann mit einem Pfeffer-Abwehrspray. Dies brachte die anderen Beteiligten jedoch dazu, meinen...

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Bezeichnung „Corona-Leugner“ abmahnbar!

Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!

Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ eine sogenannte Tatsachenbehauptung. Wie es der Name „Tatsachenbehauptung“ schon sagt, ist eine Äußerung, welche unter diese Definition fällt, eine Behauptung, welche als Wahrheit deklariert wird. Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der üblen Nachrede, § 186 StGB, wird nämlich das Behaupten bzw. Verbreiten einer solchen falschen Tatsache benötigt. Sollte dies sogar öffentlich, zum Beispiel auf einer Versammlung, geschehen, so beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Nehmen Sie Ihr Recht wahr und schützen...

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Verfahren eingestellt: Gefälschter Impfpass

Verfahren eingestellt: Gefälschter Impfpass

In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar, denn eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB kam nicht in Betracht, da die §§ 277, 279 StGB die spezielleren Normen sind. Der § 267 StGB kommt bei Vorliegen eines gefälschten oder unechten Gesundheitszeugnisses nicht zur Anwendung (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 – 1 Ws 732/21 -, Rn. 16, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 – 3 Qs 38/21 -, Rn.6, juris; LG Hechingen Beschluss vom 13. Dezember 2021 – 3...

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Einstellung des Verfahrens wegen Vorwurf der Volksverhetzung (Verharmlosung von NS-Verbrechen)

Vor dem Amtsgericht Bad Urach verteidigte ich heute meinen Mandanten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung. Ihm war vor einiger Zeit ein Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen a 30,00 Euro zugestellt worden. Zum Vorwurf wurde ihm gemacht, er habe die Verbrechen an den Juden im Nationalsozialismus dadurch verharmlost, dass er auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Judenstern abbildete mit der Überschrift "Die Jagd auf Menschen hat wieder begonnen". Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Verharmlosung von NS-Verbrechen , die auch dazu geeignet sei den öffentlichen Frieden zu stören. Vorab beantragte ich das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs....

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Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Es war eines von tausenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, mit denen derzeit die deutschen Gerichte wegen angeblichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen überzogen wurden. Vorgeworfen wurde drei jungen Männern, am Osterwochenende 2020 in Dortmund abends gemeinsam an einem öffentlichen Platz gestanden zu haben – juristisch wurde daraus der Vorwurf einer verbotenen Ansammlung nach § 12 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung NRW. Nachdem die Stadt Dortmund einen entsprechenden Bußgeldbescheid über je 200 Euro erlassen hatte, legten die Betroffenen Einspruch ein und es folgte die entsprechende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund, bei welcher einer der Betroffenen anwaltlich vertreten war. Nach den Erfahrungen einiger ähnlicher Verfahren,...

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Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Beate Bahner in Psychiatrie

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

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