Corona

Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Es war eines von tausenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, mit denen derzeit die deutschen Gerichte wegen angeblichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen überzogen wurden. Vorgeworfen wurde drei jungen Männern, am Osterwochenende 2020 in Dortmund abends gemeinsam an einem öffentlichen Platz gestanden zu haben – juristisch wurde daraus der Vorwurf einer verbotenen Ansammlung nach § 12 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung NRW. Nachdem die Stadt Dortmund einen entsprechenden Bußgeldbescheid über je 200 Euro erlassen hatte, legten die Betroffenen Einspruch ein und es folgte die entsprechende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund, bei welcher einer der Betroffenen anwaltlich vertreten war. Nach den Erfahrungen einiger ähnlicher Verfahren,...

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Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Beate Bahner in Psychiatrie

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

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