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Einstellung des Verfahrens wegen Vorwurf der Volksverhetzung (Verharmlosung von NS-Verbrechen)

Vor dem Amtsgericht Bad Urach verteidigte ich heute meinen Mandanten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung. Ihm war vor einiger Zeit ein Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen a 30,00 Euro zugestellt worden. Zum Vorwurf wurde ihm gemacht, er habe die Verbrechen an den Juden im Nationalsozialismus dadurch verharmlost, dass er auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Judenstern abbildete mit der Überschrift "Die Jagd auf Menschen hat wieder begonnen". Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Verharmlosung von NS-Verbrechen , die auch dazu geeignet sei den öffentlichen Frieden zu stören. Vorab beantragte ich das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs....

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Rechtsschutz gegen Corona-Verfügungen der Polizei, Länder und Kommunen

Beitragsbild Corona Krise

Aufgrund der globalen Pandemie haben die Länder, bspw. Baden-Württemberg mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 weitreichende Maßnahmen getroffen, die das Leben im öffentlichen Raum stark einschränken. Das führt bei vielen in der Bevölkerung zu Unsicherheiten darüber, was denn nun erlaubt oder verboten ist und führt im Einzelnen dazu, dass bei der Durchführung alltäglicher Dinge praktisch immer die Gefahr einer Kriminalisierung droht. Die im Raum stehenden Straftaten sind nicht unerheblich und es sollte nicht darauf vertraut werden, dass „es schon die Richtigen trifft“. Schon ein Blick auf Straße reicht, um...

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Meinungsunterdrückung durch Tabuisierung und “gutmenschlichen” Druck

Zensur der Meinung NetzDG

„Der freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ hört man oftmals im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland. Und sicherlich, es ist eher die Ausnahme wie die Regel, dass man in Deutschland mit der Justiz in Konflikt kommt, wenn man seine Meinung äußert. Willkürlich verschleppt zu werden, um als politischer Häftling in einem Lager a la „Guantanamo“ wach zu werden ist so gut wie ausgeschlossen und auch ansonsten kann man ganz frei und ungezwungen seine Meinung sagen … oder etwa nicht? Die Kehrseite der Medaille bekommen immer mehr Menschen in Deutschland zu spüren. Sei es durch die Zensur in sozialen...

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