Volksverhetzung

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in der schwäbischen Provinz

Täglich werden wir mit Meldungen und Videos konfrontiert, welche Gewalt von Migranten/Asylbewerbern gegen Deutsche zum Inhalt haben. Es sind oft normale Bürger aus der arbeitenden Bevölkerung, die sich abends am PC den Frust von der Seele schreiben und dabei manchmal auch Grenzen überschreiten. Ein Heer von politisch links stehenden Personen macht im Netz nichts anderes als kritische Kommentare zu sichern und der Polizei zu melden. So auch im Falle meines Mandanten, der ein Video teilte, in welchem orientalisch aussehende Einwanderer aggressiv gegenüber einer deutschen Familie auftraten und dabei auch handgreiflich wurden Ein anderer Nutzer hatte das Video mit den Worten "Moslemisches,...

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Freispruch nach Kritik an Regierungspräsidentin und NS-Vergleich

Am 01.10.2020 verteidigte ich eine Rentnerin vor dem Amtsgericht Freiburg gegen den Vorwurf der Beleidigung einer Regierungspräsidentin. Meine Mandantin hatte dieser folgende e-mail geschrieben: Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin ____ _____, wie ich jetzt erfahren habe, finanzieren sie Flüchtlingen einen Luxusurlaub in der Jugendherberge. Für Wohnungslose bleibt alles beim Alten. Herzlichen Glückwunsch für Ihre Menschenverachtung. Sie bestätigen damit Ihre treue Anhängerschaft zu unserer Führerin Frau Merkel (siehe Art.65 Satz l GG). Denn wenn sie sagt, wir schaffen-das, scheuen Sie keine Kosten und Mühen, Ihrem Befehl zu folgen. Hitler wäre sicher stolz auf seine Nachfolger. Ebenso unser früherer Propagandaminister Goebbels. Sie sind ja weiterhin erfolgreich dabei, seinem letzten Wunsch...

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Antrag auf Strafbefehl wegen Volksverhetzung abgelehnt

§ 130 Strafgesetzbuch

Ein AfD-Mitglied sollte als Volksverhetzer zur Belustigung aller durchs Dorf getrieben werden. Ein mutiger Richter machte bei diesem Spiel nicht mit. Strafbefehle werden von der Staatsanwaltschaft geschrieben und müssen von einem Richter unterschrieben werden. Das passiert tausendfach jede Woche, wie am Fließband. Es ist also schon was besonderes, wenn ein Richter von sich aus die Unterschrift verweigert. Hut ab! Den Beschluss habe ich für Sie zur Dokumentation hochgeladen und bereitgestellt: ...

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