Bundesverfassungsgericht erklärt das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) PSPP für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 05.05.2020 das  Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) Public Sector Purchase Program (PSPP) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach sind die Anleihekäufe grundsätzlich nicht verboten, allerdings muss der deutsche Gesetzgeber die EZB Beschlüsse auf ihre Kompetenzen aus den EU Verträgen prüfen. Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art 20 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, die Verhältnismäßigkeit der Durchführung des PSPP zu prüfen. Dabei rügt das Gericht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen...

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Von den Rechtsgrundlagen politischer Justiz im Falle von Amokläufen

Die Amokläufe von Halle und Hanau aus strafprozessualer Sicht von RA Dubravko Mandic und RA Roland Ulbrich   Hanau und Halle   Bei den Anschlägen in Hanau wurden am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt Hanau zehn Personen ermordet. Der Täter erschoss neun Personen in und vor zwei Shishabars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Später wurden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt zog die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich, da „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlägen und meldete der Presse: „Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen...

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Fast alle Eilanträge gegen Covid-19-Beschränkungen werden von Gerichten abgelehnt

Wir haben gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass Rechtsschutz gegen die Corona-Verordnungen aussichtslos sein würde, da es sich um eine politische Grundentscheidung von einem so erheblichen Ausmaße handelt, dass die Gerichte jedenfalls in einer summarischen Prüfung den Regierungen der Länder und der Bundesregierung nicht „reingrätschen“ würden. Seit einigen Wochen legt die Krise das Leben in Deutschland lahm. Viele Bürger und Geschäftsleute wollen sich das nicht bieten lassen und versuchen sich mit Eilanträgen gegen die Beschränkungen zu wehren. Beate Bahner ist dabei die prominenteste Vertreterin, wohl auch deshalb weil sie durch das Ganze emotional sehr mitgenommen wurde. Ihr Eilantrag wies handwerkliche...

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Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Beate Bahner in Psychiatrie

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

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Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Paragrafen Mauer

Pressemitteilung der Fachanwaltskanzlei BAHNER vom 3. April 2020 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dies gilt für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere sind diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis der düstersten Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch...

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Wenn Facebook Kommentare löscht …

Überwachung bei Facebook - Hatespeeche

Heutzutage sind viele Menschen auf sozialen Netzwerken wie der Online-Plattform Facebook unterwegs. In jüngster Zeit sind allerdings viele Nutzer Opfer von Löschungen von Beiträgen. Warum löscht Facebook Kommentare? Argumentiert wird häufig damit, dass der Inhalt, ob Text, Foto oder Video gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen hat. Hier soll kurz dargelegt werden, was dahintersteckt und ob die Löschungen ggf. auch gerechtfertigt sein können. Grundsätzlich gilt online wie offline, dass keine strafbaren Inhalte verbreiten werden dürfen. Doch was ist strafbar? Legen das die Plattformen durch die Nutzungsbedingen fest? Vielfach ist zu hören, dass Hasskommentare und Hasssprache (Hatespeeche) nicht geduldet ist, doch wer bestimmt,...

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Rechtsschutz gegen Corona-Verfügungen der Polizei, Länder und Kommunen

Beitragsbild Corona Krise

Aufgrund der globalen Pandemie haben die Länder, bspw. Baden-Württemberg mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 weitreichende Maßnahmen getroffen, die das Leben im öffentlichen Raum stark einschränken. Das führt bei vielen in der Bevölkerung zu Unsicherheiten darüber, was denn nun erlaubt oder verboten ist und führt im Einzelnen dazu, dass bei der Durchführung alltäglicher Dinge praktisch immer die Gefahr einer Kriminalisierung droht. Die im Raum stehenden Straftaten sind nicht unerheblich und es sollte nicht darauf vertraut werden, dass „es schon die Richtigen trifft“. Schon ein Blick auf Straße reicht, um...

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