Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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§86 StGB / §86a StGB -
Verbreiten von Propagandamitteln oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Parteien


In den folgenden Zeilen beschäftigen wir uns näher mit den Paragrafen 86 und 86a des Strafgesetzbuches. Außerdem klären wir darüber auf, welche Parteien und Vereinigungen in Deutschland verboten sind und welche Parolen, Grüße und Symbole zu Problemen mit der Justiz führen können.

Desweiteren beschäftigen wir uns auf dieser Seite mit untersagten Kfz-Kennzeichen aufgrund rechtsradikaler Codes, auf was Militaria-Sammler und Militaria-Verkäufer aufpassen müssen und was zu tun ist, wenn man mit den §86 StGB oder §86a StGB in Berührung kommt.

Inhaltsverzeichnis

Gesetzestext §86 Strafgesetzbuch


§86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen


(1) Wer Propagandamittel


  1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
  2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
  3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
  4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland hergestellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatz 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.


(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.


(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

Deutsche Gesetze

Gesetzestext §86a Strafgesetzbuch


§86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer


  1. Im Inland Kennzeichen einer der in §86 Abs. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
  2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.


(3) §86 Abs 3 und 4 gilt entsprechend.

Verfassungswidrige Parteien und Vereine - Was bedeutet das?

27.11.2019

Die Verfassungswidrigkeit besagt, dass beispielsweise eine Gruppe unvereinbar mit der bestehenden Verfassung agiert. Allgemein gilt in der Bundesrepublik Deutschland das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" als Verfassung. Richtet sich eine Partei oder Vereinigung etwa gegen die Hoheitsakte (Gesetze, Verwaltungsakte, gerichtliche Entscheidungen) eines Staates oder verletzt die Grundrechte, ist eine Verfassungswidrigkeit gegeben.


In der Bundesrepublik Deutschland sowie in den Ländern wurden bereits zahlreiche Parteien und Vereinigungen verboten. Benutzt oder verbreitet man die Symbole und Kennzeichen dieser als verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich eingestuften und verbotenen Parteien und Vereine in der Öffentlichkeit, so greift der §86 des Strafgesetzbuches.


Auch die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) wurde beim letztmaligen Verbotsversuch vor dem Bundesverfassungsgericht als „verfassungswidrig“ eingestuft, jedoch aufgrund anderer Umstände nicht verboten. Die Benutzung und Verbreitung der NPD-Symbole sind trotz gerichtlich festgelegte Verfassungswidrigkeit jedoch nicht strafbar. Unter den § 86 Strafgesetzbuch fallen also lediglich nur Symbole und Kennzeichen von rechtskräftig verbotenen Organisationen.

Welche Vereinigungen und Parteien sind in Deutschland verboten?

27.11.2019

Um eine Strafbarkeit festzustellen muss man also einen Blick auf sämtliche in Deutschland verbotenen Vereine, Organisationen und Parteien werfen. Aufgeschlüsselt nach Vereinigung, Verbotsdatum, Verbotsbehörde und Organisationsstruktur, habe ich für Sie eine detaillierte Auflistung bereitgestellt:

Auflistung der verbotenen Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland

Eine Auflistung der auf bundesebene und landesebene verbotenen Organisationen und Parteien:

Organisationsname Verbotsdatum Verbotsbehörde Organisationsstruktur
Bund junger Deutscher 06.08.1951 Senat von Berlin, Senator für Inneres Nazi-Organisation
Deutsche Sozialistische Partei (DSP) 09.08.1951 Senat von Berlin, Senator für Inneres Nazi-Organisation
Bund für Wahrheit und Recht 09.08.1951 Polizeibehörde Hamburg Rechtsextreme Organisation
Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 17.09.1952 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Deutsche Arbeiterpartei (DAP) 17.09.1952 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Unpolitische Interessengemeinschaft (UIG) 17.09.1952 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Vereinigung ehemaliger Internierter in Moosburg 17.09.1952 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Bund der Schaffenden 11.11.1952 Hessischer Minister des Innern Rechtsextreme Organisation
Deutscher Arbeiter-Verband (DAV) 11.11.1952 Hessischer Minister des Innern Rechtsextreme Organisation
Bund Deutscher Jugend Hessen 07.01.1953 Hessischer Minister des Innern Rechtsextreme Organisation
Bund Deutscher Jugend 13.01.1953 Stadt- und Polizeiamt Bremen Rechtsextreme Organisation
Technischer Dienst (Niedersachsen) 13.01.1953 Niedersächsischer Ministerdes Innern Rechtsextreme Organisation
Deutscher Heimatschutz (DHS) 13.01.1953 Bayerisches Staatsminiterium des Innern Rechtsextreme Organisation
Bund Deutscher Jugend 14.01.1953 Polizeibehörde Hamburg Rechtsextreme Organisation
Diskussionskreis der ehemaligen SS 24.01.1953 Bayerisches Staatsministerium des Innern Nazi Organisation
Technischer Dienst (Bayern) 24.01.1953 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Nationale Sammlungsbewegung (NSB) 27.01.1953 Innenministerium Baden-Württemberg Rechtsextreme Organisation
Arbeitsgemeinschaft Nation Europa 29.01.1953 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Freikorps Deutschland 11.02.1953 Polizeibehörde Hamburg Rechtsextreme Organisation
Bund Deutscher Jugend 18.02.1953 Innenministerium Baden-Württemberg Rechtsextreme Organisation
Technischer Dienst (Baden-Württemberg) 18.02.1953 Innenministerium Baden-Württemberg Rechtsextreme Organisation
Sozialistische Jugend Europas 11.03.1953 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Vereinigung freier unabhängiger Deutscher 11.03.1953 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Deutsche Gemeinschaft (DG) 19.03.1953 Innenministerium und Landesgemeinschaft Niedersachsen Rechtsextreme Organisation
Europäische Verbindungsstelle (EVS) Nationale Sektion 15.06.1954 Innenministerium Schleswig-Holstein Rechtsextreme Organisation
Vereinigung ehemaliger Angehöriger des SS-Kavallerie-Korps in Bad Wildungen 12.04.1956 Innenministerium Hessen Nazi Organisation
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17.08.1956 Bundesverfassungsgericht Linksextreme Partei
Bund für Deutschlands Erneuerung 25.09.1956 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Arbeitsgemeinschaft nie vergessene Heimat 25.09.1956 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Gründungsausschuss der Deutschen Gemeinschaft 10.11.1956 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Bund Nationaler Studenten (BNS) 14.01.1960 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Nationaljugend Deutschlands (NJD) 20.01.1960 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Bund Nationaler Studenten (BNS) 01.04.1960 Bezirksregierung für Rheinhessen auf Weisung des Ministerium s des Innern Rheinland-Pfalz Rechtsextreme Organisation
Bund Nationaler Studenten (BNS) Hochschulgruppe Hamburg 12.04.1960 Polizeibehörde Hamburg Rechtsextreme Organisation
Bund Nationaler Studenten (BNS) 14.02.1961 Innenministerium Schleswig Holstein Rechtsextreme Organisation
Bund Nationaler Studenten (BNS) 24.02.1961 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Bund Nationaler Studenten (BNS) 06.03.1961 Innenministerium Baden-Württemberg Rechtsextreme Organisation
Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Innenministerium Baden-Württemberg Rechtsextreme Organisation
Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Innenministerium Rheinland-Pfalz Rechtsextreme Organisation
Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 13.07.1962 Innenministerium Schleswig-Holstein Rechtsextreme Organisation
Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) 14.07.1962 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Bund Vaterländischer Jugend (BVJ) und Freundeskreis Vaterländischer Jugend 16.07.1962 Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres Rechtsextreme Organisation
Stahlheim e. V. – Bund der Frontsoldaten, Ortsgruppe Bad Bergzabern 03.03.1966 Innenministerium Rheinland-Pfalz Nazi Organisation
Vereinigung zur Veranstaltung eines Treffens der Angehörigen der ehemaligen SS-Division Nordland 03.05.1966 Innenministerium Niedersachsen Nazi Organisation
Hrvatski demokratski odpor (HDO) 07.09.1967 Bundesministerium des Innern, Paul Lücke (CDU) Rechtsextreme-Terrororganisation von Exilkroaten
Hrvatsko revolucionarno bratstvo (HRB) 24.06.1968 Bundesminister des Innern, Ernst Benda (CDU) Rechtsextreme-Terrororganisation von Exilkroaten
Bund Deutscher Nationalsozialisten (BDNS) 29.04.1969 Bundesministerium des Innern, Hans-Dietrich Genscher (FDP) Neonazi-Gruppe
Hrvatski narodni otpor (HNO), einschließlich Drina 01.06.1976 Bundesminister des Innern, Werner Maihofer (FDP) Rechtsextreme-Terrororganisation von Exilkroaten
Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 16.01.1980 (Wirkung vom 30.01.1980) Bundesminister des Innern, Gerhart Baum (FDP) Rechtsextreme Paramilitärische-Gruppe
Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA), einschließlich: Junge Front (JF) 14.01.1982 (Wirkung vom 27.01.1982) Bundesminister des Innern, Gerhart Baum (FDP) Rechtsextreme Organisation
Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten (ANS/NA), einschließlich: Aktion Ausländerrückführung, Freundeskreis Deutsche Politik (FK)
Wehrsportgruppe Wolfspack/Sturm 12 14.04.1983 Innenministerium Rheinland Pfalz Rechtsextreme Organisation
Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) inkl. Nebenorganisationen Aktion Ausländerrückführung, Freundeskreis Deutsche Politik (FK) 24.11.1983 Bundesminister des Innern, Friedrich Zimmermann (CSU) Neonazi Organisation
Unabhängiger Wählerkreis Würzburg – Arbeitskreis für Wiedervereinigung und Volksgesundheit (UWK) 17.02.1984 (Vollzug: 27.02.1984) Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Nationale Sammlung (NS) 27.01.1989 Bundesminister des Innern, Friedrich Zimmermann (CSU) Rechtsextreme Organisation
Nationalistische Front (NF) 26.11.1992 (Vollzug: 27.11.1992) Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters (CDU) Rechtsextreme Partei (Verbot nach Vereinsgesetz)
Deutsche Alternative (DA) 10.12.1992 Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters (CDU) Rechtsextreme Partei (Verbot nach Vereinsgesetz)
Deutscher Kameradschaftsbund Wilhelmshaven (DKB) 18.12.1992 (Vollzug: 21.12.1992) Innenministerium Niedersachsen Rechtsextreme Organisation
Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 (Vollzug: 22.12.1992) Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters (CDU) Rechtsextremer Verein
Nationaler Block (NB) 07.06.1993 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 08.07.1993 (Vollzug: 14.07.1993) Innenministerium Baden-Württemberg Rechtsextreme Organisation
Freundeskreis Freiheit für Deutschland (FFD) 25.08.1993 (Vollzug: 02.09.1993) Innenministerium Nordrhein-Westfalen Rechtsextreme Organisation
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) / Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) / Kurdistan-Komitee e.V. / Föderation der patriotischen Arbeiter- und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. 22.11.1993 Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters (CDU) Ausländerextremistische Organisationen
Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Neonazistischer Kinder- und Jugendverein
Kurdistan Informationsbüro (KIB) 20.02.1995 Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Ausländerextremistische Organisation
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 22.02.1995 (Vollzug: 24.02.1995) Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Neonazi-Partei (Verbot nach Vereinsgesetz)
Nationale Liste (NL) 23.02.1995 (Vollzug: 24.02.1995) Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres Rechtsextreme Organisation
Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 05.05.1995 (Vollzug: 24.02.1995) Innenministerium Brandenburg Rechtsextreme Organisation
Skinheads Allgäu 23.07.1996 (Vollzug: 30.07.1996) Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 (Vollzug: 15.08.1997) Innenministerium Brandenburg Rechtsextreme Organisation
Heide-Heim e. V. 09.02.1998 (Vollzug: 11.02.1998) Innenministerium Niedersachsen Rechtsextreme Organisation
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 06.08.1998 Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Ausländerextremistische Organisation
Türkische Volksbefreiungspartei /-Front (THKP /-C) 06.08.1998 Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Ausländerextremistische Organisation
Hamburger Sturm 11.08.2000 Behörde für Inneres Hamburg Rechtsextreme Organisation
Blood & Honour Division Deutschland (B&H), einschließlich: White Youth (WY) 14.09.2000 Bundesminister des Innern, Otto Schily (SPD) Neonazi-Netzwerk
Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), einschließlich deren „Aufbauorganisation“ (SSS-AO) und der Nachfolgeorganisation Nationaler Widerstand Pirna 05.04.2001 Sächsisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 22.01.2004 Bayerisches Staatsministerium des Innern Rechtsextreme Organisation
Kameradschaft Tor einschließlich: Mädelgruppe 06.03.2005 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Berliner Alternative Südost (BASO) 06.03.2005 Senator für Inneres Berlin Rechtsextreme Organisation
Kameradschaft Hauptvolk und Sturm 27 12.04.2005 Innenministerium Brandenburg Rechtsextreme Organisation
Alternative Nationale Strausberger Dart-, Piercing und Tattoo Offensive (ANSDAPO) 14.07.2005 Innenministerium Brandenburg Rechtsextreme Organisation
Sturm 34 26.04.2006 Innenministerium Sachsen Rechtsextreme Organisation
Schutzbund Deutschland 04.07.2006 Innenministerium Brandenburg Rechtsextreme Organisation
VIKO Fernseh Produktion GmbH 13.06.2008 Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Ausländerextremistische Organisation
Mesopotamia Broadcast A/S / Roj TV A/S 13.06.2008 Bundesminister des Innern, Manfred Kanther (CDU) Ausländerextremistische Organisation
Collegium Humanum e.V. (CH), einschließlich Bauernhilfe e.V. 07.05.2008 Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble (CDU) Rassistischer Verein
Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) 07.05.2008 Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble (CDU) Geschichtsrevisionistischer Verein
Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) 31.03.2009 Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble (CDU) Neonazistischer Kinder- und Jugendbund
Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) 28.05.2009 Innenminister Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) Rechtsextreme Organisation
Frontbann 24 05.11.2009 Innensenator Berlin, Ehrhart Körting (SPD) Rechtsextreme Organisation
Freie Kräfte Teltow-Fläming 11.04.2011 Innenminister Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) Rechtsextreme Organisation
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 21.09.2011 Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich (CSU) Neonazi-Organisation für inhaftierte Straftäter
Kameradschaft Walter Spangenberg 09.05.2012 Innenminister Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) Rechtsextreme Organisation
Millatu Ibrahim 29.05.2012 Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich (CSU) Ausländerextremistische Organisation
Widerstandsbewegung in Südbrandenburg 19.06.2012 Innenminister Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD) Rechtsextreme Organisation
Nationaler Widerstand Dortmund 23.08.2012 Innenminister Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) Rechtsextreme Organisation
Kameradschaft Hamm 23.08.2012 Innenminister Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) Rechtsextreme Organisation
Kameradschaft Aachener Land 23.08.2012 Innenminister Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) Rechtsextreme Organisation
Besseres Hannover 25.09.2012 Innenminister Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) Rechtsextreme Organisation
Nationale Sozialisten Döbeln mit allen Bezeichnungen wie Division Döbeln, Initiative für Döbeln oder Freies Döbeln 12.02.2013 Landespolizeipräsident Sachsen, Kann Rechtsextreme Organisation
DawaFFM / Islamische Audios / An-Nussrah 13.03.2013 Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich (CSU) Salafistische Vereinigungen
Tauhid Germany 26.03.2013 Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich (CSU) Ersatzorganisation der „Millatu Ibrahim“ – Salafistische Organisation
Nationale Sozialisten Chemnitz (NSC) mit den Bezeichnungen Interessengemeinschaft Chemnitzer Stadtgeschichte und Aktionsgruppe Raus in die Zukunft 20.03.2014 Landespolizeipräsident Sachsen, Kann Rechtsextreme Organisation
Freies Netz Süd (FNS) 02.07.2014 Innenminister Bayern, Horst Seehofer (CSU) Rechtsextreme Organisation
Islamischer Staat (IS) 12.09.2014 Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) Islamistische Terrororganisation
Sturm 18 e.V. 29.10.2015 Innenminister Hessen, Volker Bouffier (CDU) Rechtsextreme Organisation
Betreiberverein des Internetportals Altermedia Deutschland 27.01.2016 Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) Rechtsextremes Internetportal
Weisse Wölfe Terrorcrew 16.03.2016 Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) Neonazi-Organisation
Die wahre Religion 25.10.2016 Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) Salafistische Vereinigung
Betreiberverein des Internetportals linksunten.indymedia 25.08.2017 Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) Linksextremistische Internetplattform
MIR Multimedia GmbH 01.02.2019 Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU) Ausländerextremistische Organisation – momenaten Angefochten
Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH 01.02.2019 Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU) Ausländerextremistische Organisation – momenaten Angefochten

Welche Grüße, Handzeichen und Parolen sind in Deutschland verboten?

27.11.2019

Nicht nur bildliche Symbole fallen unter den §86 StGB, sondern ebenso Grüße, Handzeichen und Parolen.


Folgende "Grüße" und Parolen sind in Deutschland strafbar:


Der sogenannte Hitlergruß oder auch als "Deutscher Gruß" bezeichnet - Handzeichen mit ausgestreckter Hand und ausgestreckten Fingern.

"Mit deutschem Gruß" - in Schriftform und als Ausspruch (Grußformel im Dritten Reich)

Der sogenannte Kühnen-Gruß - Handzeichen mit auseinandergespreizten Daumen, Zeige- und Mittelfinger.

"Deutschland erwache" - in Schriftform und als Ausspruch (Parole der SA)

"Ein Volk, ein Reich, ein Führer" - in Schriftform und als Ausspruch (Ausruf der NSDAP)

"Alles für Deutschland" - in Schriftform und als Ausspruch (Parole der SA)

"Meine Ehre heißt Treue" / "Unsere Ehre heißt Treue" - in Schriftform und als Ausspruch (Parole der SS)

"Blut und Ehre" - in Schriftform und als Ausspruch (Parole der Hitlerjugend)

"Rotfront verrecke" - in Schriftform und als Ausspruch (SA-Ausruf in der Weimarer Republik)

Welche Symbole sind in Deutschland verboten?

27.11.2019

Nicht nur Symbole aus dem Dritten Reich wie zum Beispiel das Hakenkreuz oder die SS-Runen sind strafbar. Auch die Symbole und Zeichen anderer verbotener Parteien und Vereinigungen, wie etwa der FAP oder der Wiking-Jugend fallen unter den §86a StGB. Hier habe ich für Sie eine unvollständige Liste mit den in Deutschland verbotenen Symbolen zusammengestellt:

In Deutschland verbotene Symbole

Welche Symbole sind in Deutschland strafbar? Das Wichtigste zusammengefasst:
Symbol Bezeichnung Erklärung

Hakenkreuz verboten

Hakenkreuz Symbol verboten

Svastika

Hakenkreuz / Swastika Das Hakenkreuz ist, egal in welcher Variation – auch als geschwungene Swastika – ist in Deutschland strafbar. Auch andere Staaten haben die Verwendung eines Hakenkreuzes unter Strafe gestellt, wie z. B. Österreich, Tschechien oder Lettland. Mag das Symbol gerade in fernöstlichen Kulturen durchaus genutzt und geschätzt werden, verbindet man es gerade in Deutschland und Europa mit der verbotenen NSDAP.
Ein durchgestrichenes oder zerschlagenes Hakenkreuz, sowie ein Hakenkreuz im Mülleimer und ähnliche abgewandelte Formen sind erlaubt. Da hier deutlich eine Ablehnung des Nationalsozialismus erkennbar ist.

NS Reichskriegsflagge

Kaiserliche Reichskriegsflagge

Reichskriegsflagge Die sogenannte Reichskriegsflagge gibt es in der deutschen Geschichte mehrmals. Zum einen gibt es die kaiserliche Reichskriegsflagge, welche erlaubt ist und die NS-Reichskriegsflagge, deren Verwendung, auch in zu verwechselnder Art, unter Strafe gestellt ist.

Runen der Schutzstaffel verboten

Verboten SS Totenkopf

SS Abzeichen Die Symbole der SS (Schutzstaffel) stehen unter Strafe. Gleich ob es sich um den SS-Totenkopf handelt, der durch die Knochen ein Alleinstellungsmerkmal hat oder um die Sig-Rune. Die Sig-Rune ist auch in der einzelnen Darstellung strafbar.
Verbotene Gaudreiecke Gaudreiecke In der Nazizeit war Deutschland nicht in Bundesländer sondern in Gaue unterteilt. Die sogenannten Gau-Dreiecke stehen unter Strafe, auch wenn eine Bezeichnung darin verwendet wird, die vorher nicht als Gau existiert hat (z. B. Berlin).

Verbotenes Adolf Hitler Porträt

Verbotenes Rudolf Hess Porträtbild

Porträtdarstellung Adolf Hitler Sogenannte Kopfbilder und Büsten von Adolf Hitler oder auch z. B. Rudolf Hess sind im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Tendenzen strafbar.
Othala Rune verboten Odal Rune Die Odalrune war ein Symbol der SS-Division „Prinz Eugen“, der Hitlerjugend und anderer NS-Organisationen. Außerdem verwendete die verbotene Wiking Jugend das Symbol. Das Verbot beschränkt sich in der Theorie jedoch nur auf die Verwendung im Zusammenhang mit einer der genannten Organisationen. Jedoch wurden bereits auch Personen aus der rechten Szene rechtskräftig verurteilt, die eine Odal Rune nicht eindeutig in Verbindung mit einer dieser Organisationen getragen haben.

Verboten Keltenkreuz

Keltenkreuz lega

Keltenkreuz Das sogenannte Keltenkreuz, wie in der Abbildung 1 gezeigt, wurde von der verbotenen „Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“ verwendet. Seit Oktober 2008 ist das Keltenkreuz jedoch auch ohne Bezug zu verbotenen Organisationen strafbar, wenn äußere Umstände auf einen rechtsextremen Kontext schließen lassen. Lediglich die Verwendung eines keltischen Kreuzes, wie in Abbildung 2, ist auch für politisch rechtsgerichtete legal verwendbar.
Verbotene Tiwaz Rune Tiwaz- oder Tyr- Rune Die SS-Freiwilligendivision verwendete ebenso wie die Hitlerjugend und die SA-Reichsführerschulen die Tiwaz-Rune beziehungsweise Tyr-Rune. Sie ist daher auch bei abweichender Farbgebung strafbar. In Fällen wo die Rune innerhalb eines Wortes vorkommt, in der sämtliche Buchstaben in Runenschrift geschrieben werden, ist die Tiwaz-Rune erlaubt.

Verbotene Triskele

Erlaubte Triskele

Triskele Die Triskele wurde von der 27. SS-Division Langemarck ebenso genutzt wie von des seit 2000 in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour. Hier ist die Strafbarkeit nicht eindeutig geregelt. Sobald jedoch ein Unbefangener diese als Kennzeichen einer der genannten Organisationen wahrnimmt, ist die Triskele strafbar.
Verbotene Lebensrune Lebensrune bzw. Todesrune Die Elhaz-Rune wurde je nach Variante durch die Nationalsozialisten als Lebens- oder Todesrune gedeutet und benutzt. Allgemein ist diese Rune nicht strafbar, jedoch gab es zumindest im Bundesland Bayern schon mehrere Verurteilungen bezüglich dieser Rune im Zusammenhang mit Rechtsextremisten.
Verbotene Wolfsangel Wolfsangel Die Wolfsangel wurde von der 1982 verbotenen Organisation „Junge Front“ (JF) verwendet. Im Zusammenhang mit dieser Organisation ist das Symbol strafbar. In Verwendung bei Wappen oder auch bei der Bundeswehr ist die Wolfsangel legitim.
Verbotenes SA Abzeichen SA-Abzeichen Das Abzeichen der SA (Sturmabteilung) ist verboten und darf auch nicht leicht abgeändert in irgendeiner Weise verwendet werden.

HNG Abzeichen

HDJ Abzeichen

FAP Abzeichen

Verbotenes PKK Logo

Wappen und Logos verbotener Organisationen und Parteien Die Logos und Wappen sämtlicher verbotener Parteien, Vereine und Organisationen stehen in Deutschland unter Strafe. Als Beispiel haben wir hierbei die Logos der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG e.V.), der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), sowie der kurdischen Untergrundorganisation PKK zur Dokumentation aufgeführt.

Erlaubte rechtsextreme Symbole

Welche rechtsextremen Symbole sind in Deutschland legal:

Symbol Bezeichnung Erklärung
Erlaubt Reichsadler Reichsadler Der Reichsadler, auch mit Kreis ist in jeder Form erlaubt, solange kein weiteres Symbol wie etwa ein Hakenkreuz oder ein Keltenkreuz damit verwendet werden.
Erlaubt Hammer und Schwert Hammer und Schwert Ein viel benutztes Zeichen, gerade der sogenannten Nationalrevolutionären Bewegung ist das Logo mit Hammer und Schwert, oftmals im Zahnrad. Dieses Symbol ist in Deutschland straffrei verwendbar.
Erlaubt Eisernes Kreuz Eisernes Kreuz oder Ritterkreuz Das Eiserne Kreuz ist Hoheitssymbol der Bundeswehr. Solange es nicht in Kombination mit einem Hakenkreuz oder einem anderen illegalen Symbol verwendet wird, ist das Eiserne Kreuz oder auch Ritterkreuz unbedenklich.
Erlaubt Schwarze Sonne Schwarze Sonne Gerade bei Neonazis sehr beliebt ist die sogenannte Schwarze Sonne, die auch in Heinrich Himmlers Wewelsburg in einem Marmorboden eingelassen wurde. Dieses Symbol ist jedoch nicht verboten und kann in Deutschland frei gezeigt und verwendet werden.
Thors Hammer erlaubt Thorshammer Nicht nur in der Metal-Szene stark verbreitet ist der Thorshammer, der auf den altnordischen Gott Thor zurück geht. Auch wenn die rechtsextreme Szene diesen im Kontext als Symbol der völkischen Verbundenheit sieht und dieser dort auch stark verbreitet ist, ist das verwenden straffrei..
KKK Logo Ku Klux Klan Wappen Das Logo des vor allem in Amerika aktiven rassistischen Ku Klux Klan (KKK) steht in Deutschland nicht unter Strafe.
Faust mit White Power White Power Faust Die weiße Faust mit oder ohne dem Schriftzusatz „White Power“ ist in Deutschland erlaubt. Lediglich mit dem Zusatz „Skinheads Sächsische Schweiz“ ist das Symbol verboten, da die verbotene „SSS“ dies als Abzeichen nutzte.
Logo Thor Steinar erlaubt Thor Steinar Logo Das Logo des Modelabels „Thor Steinar“ ist im Zusammenhang mit der Marke erlaubt.

Logo Nationaldemokratische Partei Deutschland

Die Rechte Partei Logo

Partei Der Dritte Weg Logo

Freie Nationalisten Logo

Symbole nationalistischer Parteien und Organisationen Auch die Parteisymbole und Logos von erlaubten nationalistischen Organisationen in Deutschland sind erlaubt. Als Beispiel haben wir hier die Logos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Die Rechte, Der Dritte Weg (III. Weg) und das Symbol der Freien Nationalisten dokumentiert.

Welche Runen sind in Deutschland verboten bzw. erlaubt?

27.11.2019

Runen sind uralte germanische bzw. nordische Schriftzeichen. Alle Runen miteinander bezeichnet man als Futhark, in dessen klassischer Runenreihe insgesamt 24 verschiedene Runenschriftzeichen auftauchen.


Doch nicht nur "Nazis" verwenden heutzutage Runen. Gerade in der Metal-Szene sind die Schriftzeichen gerne verwendet und selbstvertsändlich schätzen auch Wikinger- oder Germanenbegeisterte Menschen die alten Zeichen.

Jeder Runenfreund sollte aber unbedingt darauf achten, dass er sich bei der Verwendung von Runen nicht strafbar macht, auch wenn meist nur die Verbindung zur verbotenen Organisation eine Strafbarkeit darstellt.

Was für Runen sind strafbar

Welche Kfz-Kennzeichen sind in Deutschland verboten?

27.11.2019

Grundsätzlich sind die unten genannten Kfz-Kennzeichen nicht verboten und somit auch nicht strafbar. Dennoch werden diese Kennzeichen von den Behörden nicht zugelassen.


Wer beispielsweise am 1. August geboren ist und Stefan Schmidt heißt, der wird wohl wenig Chancen haben, die beliebte Kombination von Initialen und Geburtsdatum auf seinem Autokennzeichen zur Schau stellen zu können.

Allgemein sind bundesweit die Buchstabenkombinationen aus HJ, KZ, SA und SS verboten. Auch Kombinationen wie HH 88 oder AH 18 sind in einigen Bundesländern untersagt. Die Zulassungsstellen haben hierbei einen Ermessungsspielraum und so kann es durchaus vorkommen, dass beim Namen Norbert Sturm mit dem Geburtsdatum 02. August kein Nummernschild mit NS 28 gewählt werden kann.

In Deutschland untersagte Kfz-Kennzeichen

 

Welche Kfz-Kennzeichen wo verboten sind:

Bundesland Kennzeichen
Baden-Württemberg KZ, HJ, NS, SA, SS;
Bayern KZ, HJ, NS, SA, SS;
Verbotene Kombinationen: AH und HH mit den Zahlen 88, 18 und 28
Ausdrücklich in Nürnberg: N-PD und N-SU
Berlin KZ, HJ, NS, SA, SS;
Brandenburg KZ, HJ, NS, SA, SS;
Verbotene Zahlen: 14, 18, 28, 88, 188, 1888, 8888, 8818;
Verbotene Kombinationen: JN, HH, AH mit der Zahl 18
Bremen KZ, HJ, NS, SA, SS;
Hamburg KZ, HJ, NS, SA, SS;
Hessen KZ, HJ, NS, SA, SS, SD;
Mecklenburg-Vorpommern KZ, HJ, NS, SA, SS;
Nordrhein-Westfalen KZ, HJ, NS, SA, SS;
Niedersachsen KZ, HJ, NS, SA, SS;
Rheinland-Pfalz KZ, HJ, NS, SA, SS, SD;
Kennzeichen Kombination von HH mit 18 oder 88
Sachsen KZ, HJ, NS, SA, SS;
Saarland KZ, HJ, NS, SA, SS;
Sachsen-Anhalt KZ, HJ, NS, SA, SS;
Verbotene Zahlen: 88
Ausdrücklich im Kreis Saale: SK-IN
Schleswig-Holstein KZ, HJ, NS, SA, SS;
Ausdrücklich im Kreis Steinburg Itzehoe: IZ-AN (Nazi rückwärts)
Ausdrücklich im Kreis Dithmarschen (Heide): HEI-L
Thüringen KZ, HJ, NS, SA, SS;

Welche Rechtsextremen Codes gibt es?

27.11.2019

Da es in der Bundesrepublik Deutschland untersagt ist mit "Heil Hitler" oder ähnliches zu grüßen, verwenden Neonazis und Rechtsextremisten immer wieder bestimmte Codes, um die verbotenen Parolen und Grüße zu verschleiern oder zu legalisieren. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Codes nicht um verbotene Kennzeichen oder Ähnliches. Aufgrund der Aufklärung möchte ich dennoch die bekanntesten dieser Codes dokumtentieren:

14 = 14 Words = "We must secure the existence of our race and the future for white children" (Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft unserer weißen Kinder bewahren / Ausspruch des Ku Klux Klan)

18 = A H = Adolf Hitler

28 = B H = Blood & Honour (Parole der SS / In Deutschland verbotene Organisation)

88 = H H = Heil Hitler

NS = Nationalsozialismus

Militaria Sammler / Militaria Verkäufer und verbotene Symbole

03.12.2019

Devotionalien aus der NS-Zeit stehen bei Sammlern hoch im Kurs. Doch macht sich ein Verkäufer strafbar, weil er NS-Propagandamittel verbreitet? Oder macht sich ein Sammler strafbar, wenn er die Orden im Wohnzimmerschrank zur Schau stellt?


Grundsätzlich gilt, das sammeln, kaufen und verkaufen von NS-Devotionalien ist in Deutschland nicht strafbar. Trotzdem sollte jeder Verkäufer, Käufer und Sammler den §86 StGB kennen und einhalten.


Wichtige Informationen für Militaria Verkäufer


Militaria Verkäufer sollten beachten, dass die zur Schau-Stellung von verbotenen Symbolen in Deutschland verboten ist. Egal ob man seine NS-Devotionalien nun in einem Ladengeschäft, am Flohmarkt, bei einer Militaria-Börse oder im Internet anpreist – das Hakenkreuz, das Porträt Adolf Hitlers, der SS-Totenkopf sowie die SS-Runen und dergleichen müssen immer unkenntlich gemacht werden. Hier reicht ein undurchsichtiger Klebestreifen bereits aus.


Bedenklich ist auch, wenn ein Verkäufer oder auch Sammler vielfältige Stücke einer hetzerischen Schrift aus dem Dritten Reich bei sich hat. Mehrere „Mein Kampf“-Ausgaben der gleichen Art können also durchaus zu einem Strafverfahren mit anschließender Verurteilung führen.


Das Herstellen von verbotenen Propagandamitteln ist grundsätzlich verboten. Wer also beispielsweise „Mein Kampf“ in einer größeren Stückzahl herstellt, macht sich nicht nur aufgrund des Urheberrechts, welches hierbei der Freistaat Bayern innehat, strafbar.


Wichtige Informationen für Sammler und Käufer von Militaria


Für Sammler von NS-Devotionalien gilt, dass verbotene Kennzeichen auf Militaria nicht öffentlich gezeigt werden darf. Auch das Wohnzimmer ist bereits strittig, wenn Kinder und Jugendliche Zugriff darauf haben. Haben Sie etwa eine Hakenkreuzfahne oder eine Uniform der Schutzstaffel erworben, so sollten Sie unbedingt darauf achten, dass diese durch beispielsweise ein Fenster nicht gesehen werden kann.

Die §86 Ausnahme bei staatsbürgerlicher Aufklärung

03.12.2019

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist immer legal, wenn es der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst, der Forschung oder Lehre dienen.


Dokumentarfilme, Aufklärungsveranstaltungen, Lehrbücher oder Ähnliches dürfen also sehr wohl ein Hakenkreuz oder die Abbildung Adolf Hitlers zeigen. Auch eine Internetseite wie diese hier, die eine staatsbürgerliche Aufklärung betreibt, kann zum Zwecke dieser Aufklärung Symbole zeigen, wenn dies hierbei die Aufklärung unterstützt.

Ebenso ist etwa ein durchgestrichenes Hakenkreuz straffrei. Der Bundesgerichtshof hob hierbei ein Verbot mit der Begründung auf, da das Kennzeichen in „offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringe.

Was tun bei einer Anklage wegen §86 oder §86a StGB?

03.12.2019

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Parteien sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist kein Kavaliersdelikt. Immerhin spricht der Gesetzgeber von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.


Nehmen Sie die Anklage oder auch die Ermittlung nicht auf die leichte Schulter und konsultieren Sie einen damit erfahrenen Strafrechtsanwalt. Wie im Strafrecht üblich gilt: Keine Aussage vor der Rücksprache mit einem Anwalt!


Rechtsanwalt Dubravko Mandic ist kompetent und erfahren im Umgang mit politischen Straftaten. Sind Sie wegen §86 oder §86a StGB angeklagt, dann verlieren Sie keine Zeit und nehmen Sie Kontakt auf:

Jetzt Kontakt aufnehmen

Häufig auftretende Fragen bei §86 / §86a StGB

Welche Symbole sind in Deutschland verboten?

Grundsätzlich sind die Symbole und Kennzeichen verbotener Organisationen und Parteien in Deutschland strafbar. Wir haben die in Deutschland verbotenen Vereinigungen dokumentiert und auch die Wichtigsten verbotenen Symbole für Sie aufgelistet.

Ist ein durchgestrichenes Hakenkreuz verboten?

Der Bundesgerichtshof hat eindeutig festgelegt, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz in Deutschland nicht verboten ist.

Darf ich NS-Militaria verkaufen?

Grundsätzlich darf man Sammlerstücke aus dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg kaufen, sammeln und auch weiterverkaufen.

Ich verkaufe einen Orden – muss ich das Hakenkreuz unkenntlich machen?

Ja. Grundsätzlich ist das öffentliche zeigen von Hakenkreuzen in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Kleben Sie es am besten mit einem nicht transparenten Klebeband ab.

Darf ich ein Hakenkreuz in meiner Wohnung aufhängen?

Grundsätzlich dürfen Sie bei sich zuhause machen was Sie möchten. Achten Sie darauf, dass das Symbol von Außen (bspw. durch ein Fenster) nicht sichtbar ist. Außerdem ist darauf zu achten, wer zu Besuch kommt und Kinder und Jugendliche sollten grundsätzlich darauf keinen Zugriff haben.

Darf ich „Mein Kampf“ besitzen?

Ja. Grundsätzlich spricht rechtlich nichts gegen den Besitz von „Mein Kampf“ oder anderen Schriften aus der NS-Zeit.

Ich habe ein verbotenes Bild bei Facebook „geliked“ – ist das strafbar?

Unter Umständen kann dies bereits strafbar sein, weil Facebook-Bekanntschaften von Ihnen dadurch eventuell den Beitrag sehen können. Somit ist es eine Weiterverbreitung.

Ist die Sig-Rune (Siegesrune / SS-Rune) strafbar?

Ja. Die von der SS verwendete Sig-Rune ist in Deutschland strafbar.

Ist das Logo von ``Thor Steinar`` verboten?

Das Logo der Bekleidungsmarke Thor Steinar ist nicht mehr verboten. Kurzzeitig gab es hierbei eine Verurteilung, die jedoch in höherer Instanz aufgehoben wurde.

Ist der Code ``88`` verboten?

Nein. 88 ist auch dann nicht verboten, wenn man davon ausgehen kann, dass die Parole „Heil Hitler“ gemeint ist.