Da es in der Bundesrepublik Deutschland untersagt ist mit "Heil Hitler" oder ähnliches zu grüßen, verwenden Neonazis und Rechtsextremisten immer wieder bestimmte Codes, um die verbotenen Parolen und Grüße zu verschleiern oder zu legalisieren. Grundsätzlich handelt es sich bei diesen Codes nicht um verbotene Kennzeichen oder Ähnliches. Aufgrund der Aufklärung möchte ich dennoch die bekanntesten dieser Codes dokumtentieren:

14 = 14 Words = "We must secure the existence of our race and the future for white children" (Wir müssen die Existenz unserer Rasse und die Zukunft unserer weißen Kinder bewahren / Ausspruch des Ku Klux Klan)

18 = A H = Adolf Hitler

28 = B H = Blood & Honour (Parole der SS / In Deutschland verbotene Organisation)

88 = H H = Heil Hitler

NS = Nationalsozialismus

Devotionalien aus der NS-Zeit stehen bei Sammlern hoch im Kurs. Doch macht sich ein Verkäufer strafbar, weil er NS-Propagandamittel verbreitet? Oder macht sich ein Sammler strafbar, wenn er die Orden im Wohnzimmerschrank zur Schau stellt?

Grundsätzlich gilt, das sammeln, kaufen und verkaufen von NS-Devotionalien ist in Deutschland nicht strafbar. Trotzdem sollte jeder Verkäufer, Käufer und Sammler den §86 StGB kennen und einhalten.

Wichtige Informationen für Militaria Verkäufer

Militaria Verkäufer sollten beachten, dass die zur Schau-Stellung von verbotenen Symbolen in Deutschland verboten ist. Egal ob man seine NS-Devotionalien nun in einem Ladengeschäft, am Flohmarkt, bei einer Militaria-Börse oder im Internet anpreist – das Hakenkreuz, das Porträt Adolf Hitlers, der SS-Totenkopf sowie die SS-Runen und dergleichen müssen immer unkenntlich gemacht werden. Hier reicht ein undurchsichtiger Klebestreifen bereits aus.

Bedenklich ist auch, wenn ein Verkäufer oder auch Sammler vielfältige Stücke einer hetzerischen Schrift aus dem Dritten Reich bei sich hat. Mehrere „Mein Kampf“-Ausgaben der gleichen Art können also durchaus zu einem Strafverfahren mit anschließender Verurteilung führen.

Das Herstellen von verbotenen Propagandamitteln ist grundsätzlich verboten. Wer also beispielsweise „Mein Kampf“ in einer größeren Stückzahl herstellt, macht sich nicht nur aufgrund des Urheberrechts, welches hierbei der Freistaat Bayern innehat, strafbar.

Wichtige Informationen für Sammler und Käufer von Militaria

Für Sammler von NS-Devotionalien gilt, dass verbotene Kennzeichen auf Militaria nicht öffentlich gezeigt werden darf. Auch das Wohnzimmer ist bereits strittig, wenn Kinder und Jugendliche Zugriff darauf haben. Haben Sie etwa eine Hakenkreuzfahne oder eine Uniform der Schutzstaffel erworben, so sollten Sie unbedingt darauf achten, dass diese durch beispielsweise ein Fenster nicht gesehen werden kann.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist immer legal, wenn es der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst, der Forschung oder Lehre dienen.

Dokumentarfilme, Aufklärungsveranstaltungen, Lehrbücher oder Ähnliches dürfen also sehr wohl ein Hakenkreuz oder die Abbildung Adolf Hitlers zeigen. Auch eine Internetseite wie diese hier, die eine staatsbürgerliche Aufklärung betreibt, kann zum Zwecke dieser Aufklärung Symbole zeigen, wenn dies hierbei die Aufklärung unterstützt.

Ebenso ist etwa ein durchgestrichenes Hakenkreuz straffrei. Der Bundesgerichtshof hob hierbei ein Verbot mit der Begründung auf, da das Kennzeichen in „offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringe.

Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Parteien sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist kein Kavaliersdelikt. Immerhin spricht der Gesetzgeber von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Nehmen Sie die Anklage oder auch die Ermittlung nicht auf die leichte Schulter und konsultieren Sie einen damit erfahrenen Strafrechtsanwalt. Wie im Strafrecht üblich gilt: Keine Aussage vor der Rücksprache mit einem Anwalt!

Rechtsanwalt Dubravko Mandic ist kompetent und erfahren im Umgang mit politischen Straftaten. Sind Sie wegen §86 oder §86a StGB angeklagt, dann verlieren Sie keine Zeit und nehmen Sie Kontakt auf: