10 September

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Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Amtsgericht München – Jerome Boateng: Der Fußballer Jerome Boateng wurde vom Amtsgericht München wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner Ex-Frau und Mutter seiner Zwillinge zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wurde auf 30.000 EUR bestimmt, dem Betrag, den er täglich in etwa verdienen dürfte, woraus sich eine Strafe in Höhe von 1,8 Millionen ergäbe, sollte die Entscheidung rechtskräftig werden. Bei der Verhandlung haben die vermeintlich Geschädigte und Boateng den fraglichen Vorfall, der sich 2018 während eines gemeinsamen Traumurlaubs in der Karibik ereignete, in gegensätzlichen Versionen geschildert. In ihrem Abschlussplädoyer bezeichnete die Staatsanwältin die Beteiligten als "Opfer ihrer gemeinsamen...

07 Juli

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Freiburger Direktkandidat für die AfD Marco Näger muss zu Podiumsdiskussion zugelassen werden

Posted by RA_Mandic

in Allgemein

Der Antragsteller ist Direktkandidat für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg und begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seine Zulassung zu der von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Auf der Zielgeraden: Wer vertritt Freiburg im Bundestag? Podiumsdiskussion mit den Freiburger Kandidierenden“, welche am 08.07.2021 um 20.15-Uhr als Online-Veranstaltung stattfinden soll. An dieser nehmen ausweislich des Veranstaltungsflyers die übrigen Direktkadidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis’ 90 Die Grünen, FDP und Die Linke) für die anstehende Bundestagswahl 2021 teil. Auch der Antragsteller war zunächst als Diskussionsteilnehmer...

08 Mai

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Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Posted by RA_Mandic

in Allgemein

Im Zuge der anschwellenden Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder kommt immer wieder der Vergleich zum Nationalsozialismus auf. Auch AfD Vertreter sprachen etwa bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem zweiten "Ermächtigungsgesetz". Gerade bei der Querdenker-Basis, die alles andere als rechts orientiert ist und wo sich auch viele Esoteriker und Linke tummeln, ist auch der Vergleich mit dem Judenstern sehr beliebt. Nichtgeimpfte werden mit den Juden verglichen, denen die Nationalsozialisten gewisse bürgerliche Rechte abgeschnitten hatten. Heute diskutiert man ganz offen darüber, ob man jetzt den Geimpften Freiheitsrechte gewähren kann, während die Nichtgeimpften noch weiter warten sollen....

01 Mai

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Die Hausdurchsuchung als politische Waffe gegen Regimekritiker

Posted by RA_Mandic

in Allgemein

Am 26.04.21 hat die Polizei die Wohnung, das Büro und den PKW desjenigen Weimarer Richters durchsucht, der im April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefasst hatte. Auch ein Handy wurde beschlagnahmt. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen. Hier ein Bericht eines objektiven Mediums Auffällig sind bei solchen politisch konnotierten Sachverhalten die Reaktionen der Fachkollegen. Strafverteidiger legen sich für Drogendealer voll ins Zeug und behaupten auch bei fernliegenden Konstellationen Beweisverwertungsverbote und die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Trifft es mal einen Regimegegner, dann beeilen Sie sich oft zu erläutern, dass schließlich ein dringender Tatverdacht vorgelegen habe. In diesem Fall: Rechtsbeugung sei...

07 Dezember

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Volksverhetzung

Der Mandant hatte sich online an Diskussionen beteiligt, die ein Artikel bei Deutschlandfunk ausgelöst hatte. Dieser thematisierte ein mögliches Verbot des Compact-Magazins, als dessen treuer Leser der Mandant sich auch bei Gericht bekannte. Im Netz hatte der Mandant sich kritisch zu einem möglichen Kriegsszenario mit der Türkei geäußert. Die Millionen Moslems würden nur darauf warten auf Befehl von Erdogan loszuschlagen. In drastischen Worten formulierte er weiter, dass die Diskussionsteilnehmer das erst dann begreifen würfen, wenn die F-F-N (Möglicherweise volksverhetzende Bezeichnung abgekürzt) die deutschen Schlampen totgefickt haben. Es erging ein Strafbefehl über 90 Tagessätze a 100 EUR. Ich regte mehrfach die Einstellung des...

14 November

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Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Corona

Es war eines von tausenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, mit denen derzeit die deutschen Gerichte wegen angeblichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen überzogen wurden. Vorgeworfen wurde drei jungen Männern, am Osterwochenende 2020 in Dortmund abends gemeinsam an einem öffentlichen Platz gestanden zu haben – juristisch wurde daraus der Vorwurf einer verbotenen Ansammlung nach § 12 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung NRW. Nachdem die Stadt Dortmund einen entsprechenden Bußgeldbescheid über je 200 Euro erlassen hatte, legten die Betroffenen Einspruch ein und es folgte die entsprechende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund, bei welcher einer der Betroffenen anwaltlich vertreten war. Nach den Erfahrungen einiger ähnlicher Verfahren,...

17 Mai

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Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz

Posted by RA_Mandic

in Allgemein

Als erfahrener Richter eines Landesschiedsgerichtes der AfD und Prozessbevollmächtigter in diversen Prozessen nach Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Abgeordnete meiner Partei, erscheint es mir ein Bedürfnis, die Rechtslage nach dem neuerlichen Beschluss des Bundesvorstands zu erörtern. Vorneweg: unsere Vorstände arbeiten in der Regel politisch und selbst als Juristen achten sie weniger darauf, juristisch wasserdicht zu arbeiten. Bei allem geht es mehr um den medialen Effekt und um die politische Beschädigung des Adressaten der Ordnungsmaßnahme. Das beginnt schon damit, dass die einschlägigen Normen kaum bekannt sind. Als der Streit um die IB los ging, gab es dazu keine Regelungen in der Satzung, aber...

Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Freiburger Direktkandidat für die AfD Marco Näger muss zu Podiumsdiskussion zugelassen werden

Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Die Hausdurchsuchung als politische Waffe gegen Regimekritiker

Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz

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