Fadenscheiniges PAV – Mandanten bleiben AfD Mitglied!

Meinen Mandanten wurde vorgeworfen, Mitglied im „Zentrum Automobil e.V.“, einer alternativen Gewerkschaft, zu sein. Das klingt erstmal nicht schlimm, schließlich steht die Gewerkschaft nicht auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD.

Bei meinem Mandanten, Herrn Andreas Ziegler, handelt es sich um einen engagierten Mann, welcher aufgrund seiner Bemühungen in der alternativen Gewerkschaft von der Antifa halb tot geschlagen wurde. Alice Weidel schmückte sich unter anderem mit Herrn Ziegler auf einem Foto. Später aber meinte sie, dass Sie – scheinbar aus taktischen Gründen gegen Herrn Dr. Spaniel – meinen Mandanten aus der Partei ausschließen müsse.

Daher wollte der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg scheinbar die Parteimitgliedschaft meiner beiden Mandanten widerrufen, die Begründung: Es gäbe einzelne Akteure des „Zentrum Automobil e.V.“, welche eine rechtsextremistische Gesinnung hätten. Auch auf das Echo der Presse wurde sich hierbei gestützt.

Als weitere Begründung führte der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg an, dass es sich bei der „Zentrum Automobil e.V.“ eben nicht um eine Gewerkschaft handele, da sie aufgrund ihrer Größe nicht tariffähig sei. Was hat dies denn bitte mit der Mitgliedschaft in der AfD meiner Mandanten zu tun?

Aber es kommt noch besser: Es wird sogar Sittenwidrigkeit unterstellt, da Herr Dr. Spaniel den Aufnahmeantrag unterschrieben habe und er seit Jahren engen Kontakt zum „Zentrum Automobil e.V.“ unterhielte. Bitte was?

Wie Sie sehen, werden hier wild kuriose Begründungen an Land gezogen, um den Widerruf meiner Mandanten zu begründen. Meine Mandanten haben richtig entschieden und sich dieses Verhalten nicht bieten lassen.

Nach meiner Intervention und Vertretung der Interessen meiner Mandanten entschied die 1. Kammer des Bundesschiedsgerichts folgerichtig, dass der Widerruf durch die AfD Baden-Württemberg aufgehoben wird. Somit verbleiben meine Mandanten in der Mitgliedschaft der AfD und können sich weiterhin frei für die Rechte der Arbeitnehmer in unserem Land einsetzen.

Dubravko Mandic