Volksverhetzung soll fortan auch in privaten Gruppen im Netz strafbar sein

Kürzlich hat die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Forderung aufgestellt, dass Volksverhetzung auch in privaten Gruppen im Netz strafbar sein sollte. Schaut man in den § 130 StGB, gilt das nur für öffentliche Äußerungen. Da sie die Gefahr bereits im kleinerem Umfeld sieht und keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Äußerungen erkennt, so muss laut ihrem Dafürhalten auch der private Wirkungskreis bereits kriminalisiert werden. Das dies mehrere Probleme und Fragen aufwirft soll hier kurz dargestellt werden. Wir nähern uns hier immer mehr dem reinen Gesinnungsstrafrecht. Bislang war die Volksverhetzung nämlich nicht strafbar, weil man etwas verbotenes dachte, sondern weil die...

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Politische Gefechtslage in der causa Kalbitz

Mein letzter Aufsatz "Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz" hat vor allem die juristische Diskussion innerhalb der Partei beflügelt. Medial befeuert wird die Auseinandersetzung jedoch weit überwiegend politisch geführt. Es ist gar von Spaltung und Bruderkrieg die Rede. Meuthen selbst versucht die politische Dimension kleinzureden und ist dabei bestrebt, seinen Plan zur Spaltung und Einhegung der AfD als juristische Notwendigkeit erscheinen zu lassen. Tatsächlich dürften gerade Juristen entscheidende Schützenhilfe bei der Vorbereitung des Schlages gegen Kalbitz geleistet haben. Dies fiel mir erst heute auf. In meinem Aufsatz hatte ich eine wichtige Änderung der Bundessatzung übersehen, was zu folgender fehlerhafter...

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Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz

Als erfahrener Richter eines Landesschiedsgerichtes der AfD und Prozessbevollmächtigter in diversen Prozessen nach Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Abgeordnete meiner Partei, erscheint es mir ein Bedürfnis, die Rechtslage nach dem neuerlichen Beschluss des Bundesvorstands zu erörtern.   Vorneweg: unsere Vorstände arbeiten in der Regel politisch und selbst als Juristen achten sie weniger darauf, juristisch wasserdicht zu arbeiten. Bei allem geht es mehr um den medialen Effekt und um die politische Beschädigung des Adressaten der Ordnungsmaßnahme. Das beginnt schon damit, dass die einschlägigen Normen kaum bekannt sind. Als der Streit um die IB los ging, gab es dazu keine Regelungen in der Satzung, aber...

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Bundesverfassungsgericht erklärt das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) PSPP für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 05.05.2020 das  Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) Public Sector Purchase Program (PSPP) teilweise für verfassungswidrig erklärt. Danach sind die Anleihekäufe grundsätzlich nicht verboten, allerdings muss der deutsche Gesetzgeber die EZB Beschlüsse auf ihre Kompetenzen aus den EU Verträgen prüfen. Die Bundesregierung und der Bundestag haben die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 GG i.V.m. Art 20 Abs. 1 und 2 GG i.V.m. Art 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, die Verhältnismäßigkeit der Durchführung des PSPP zu prüfen. Dabei rügt das Gericht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen...

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Von den Rechtsgrundlagen politischer Justiz im Falle von Amokläufen

Die Amokläufe von Halle und Hanau aus strafprozessualer Sicht von RA Dubravko Mandic und RA Roland Ulbrich   Hanau und Halle   Bei den Anschlägen in Hanau wurden am 19. Februar 2020 in der hessischen Stadt Hanau zehn Personen ermordet. Der Täter erschoss neun Personen in und vor zwei Shishabars und auf der Fahrt zwischen beiden Orten. Später wurden er und seine Mutter in der Wohnung seiner Eltern tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt zog die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich, da „gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund“ vorlägen und meldete der Presse: „Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Februar 2020) gegen 4:00 Uhr die Ermittlungen wegen...

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Fast alle Eilanträge gegen Covid-19-Beschränkungen werden von Gerichten abgelehnt

Wir haben gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass Rechtsschutz gegen die Corona-Verordnungen aussichtslos sein würde, da es sich um eine politische Grundentscheidung von einem so erheblichen Ausmaße handelt, dass die Gerichte jedenfalls in einer summarischen Prüfung den Regierungen der Länder und der Bundesregierung nicht „reingrätschen“ würden. Seit einigen Wochen legt die Krise das Leben in Deutschland lahm. Viele Bürger und Geschäftsleute wollen sich das nicht bieten lassen und versuchen sich mit Eilanträgen gegen die Beschränkungen zu wehren. Beate Bahner ist dabei die prominenteste Vertreterin, wohl auch deshalb weil sie durch das Ganze emotional sehr mitgenommen wurde. Ihr Eilantrag wies handwerkliche...

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Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Beate Bahner in Psychiatrie

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

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