Mandant wegen Masken-Befreiung im Laden niedergerungen und angezeigt!

Mandant wegen Masken-Befreiung im Laden niedergerungen und angezeigt!

Mandant wegen Masken-Befreiung im Laden niedergerungen und angezeigt (8 Monate)! Heute Vormittag verteidigte ich meinen Mandanten vor dem Amtsgericht Freiburg. Seine Frau ging mit einer rechtmäßig verordneten Masken-Befreiung in einen Laden, hier wollte man ihr aber keinen Einlass gewähren! Seine Frau wurde gar ausgelacht, wodurch ein Streit zwischen dem Ladendetektiv und meinem Mandanten entstand. Da der Ladendetektiv nicht bereit war, seinen Namen preiszugeben, machte mein Mandant ein Foto zu Beweiszwecken. Daraufhin eskalierte die Situation. Der Ladendetektiv griff nach dem Handy und mehrere Leute versuchten, meinen Mandanten zu fixieren. Mein Mandant wehrte sich dann mit einem Pfeffer-Abwehrspray. Dies brachte die anderen Beteiligten jedoch dazu, meinen...

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Bezeichnung „Corona-Leugner“ abmahnbar!

Bezeichnung „Corona-Leugner“ jetzt abmahnbar!

Nehmen Sie Ihr Recht wahr und mahnen Sie solche Bezeichnungen ab. Denn mit Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar diesen Jahres ist die Bezeichnung „Corona-Leugner“ eine sogenannte Tatsachenbehauptung. Wie es der Name „Tatsachenbehauptung“ schon sagt, ist eine Äußerung, welche unter diese Definition fällt, eine Behauptung, welche als Wahrheit deklariert wird. Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der üblen Nachrede, § 186 StGB, wird nämlich das Behaupten bzw. Verbreiten einer solchen falschen Tatsache benötigt. Sollte dies sogar öffentlich, zum Beispiel auf einer Versammlung, geschehen, so beträgt der Strafrahmen bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Nehmen Sie Ihr Recht wahr und schützen...

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Fadenscheiniges PAV – Mandanten bleiben AfD Mitglied!

Fadenscheiniges PAV – Mandanten bleiben AfD Mitglied!

Meinen Mandanten wurde vorgeworfen, Mitglied im „Zentrum Automobil e.V.“, einer alternativen Gewerkschaft, zu sein. Das klingt erstmal nicht schlimm, schließlich steht die Gewerkschaft nicht auf der sogenannten „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD. Bei meinem Mandanten, Herrn Andreas Ziegler, handelt es sich um einen engagierten Mann, welcher aufgrund seiner Bemühungen in der alternativen Gewerkschaft von der Antifa halb tot geschlagen wurde. Alice Weidel schmückte sich unter anderem mit Herrn Ziegler auf einem Foto. Später aber meinte sie, dass Sie – scheinbar aus taktischen Gründen gegen Herrn Dr. Spaniel – meinen Mandanten aus der Partei ausschließen müsse. Daher wollte der Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg scheinbar die...

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Verfahren eingestellt: Gefälschter Impfpass

Verfahren eingestellt: Gefälschter Impfpass

In der Sache von Impfpassfälschungen kann die Rechtsanwaltskanzlei Mandic Erfolge verzeichnen, auf die man aber warten muss. Bekanntlich sind Impfpassfälschungen vor dem 24.11.2021 nicht strafbar, denn eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 StGB kam nicht in Betracht, da die §§ 277, 279 StGB die spezielleren Normen sind. Der § 267 StGB kommt bei Vorliegen eines gefälschten oder unechten Gesundheitszeugnisses nicht zur Anwendung (OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2022 – 1 Ws 732/21 -, Rn. 16, juris; LG Osnabrück, Beschluss vom 26. Oktober 2021 – 3 Qs 38/21 -, Rn.6, juris; LG Hechingen Beschluss vom 13. Dezember 2021 – 3...

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Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!

Gesperrt auf Facebook? Kennen Sie Ihre Rechte!

Facebook hat 2,32 Milliarden aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarde die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kundzutun. Dabei geraten sie vielleicht nicht gleich in Konflikt mit der Justiz, aber doch immer schneller mit Facebook selbst. Der Grund liegt im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Sozialen Netzwerke sind in Deutschland dazu verpflichtet die Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes umzusetzen. Diese verlangt beispielweise „offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden“ nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zusperren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 NetzDG). Dazu droht bei Verstößen gegen das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 5...

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Leitfaden für Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer

Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von Meinungskartellen und „Zivilgesellschaft“ zu ungerechtfertigter staatlicher Repression. Folgende Broschüre soll einen inhaltlichen wie praktischen Leitfaden für den Umgang mit den staatlichen Institutionen einerseits und den „zivilen“ Akteuren (Antifa) andererseits bilden. Demonstrationsratgeber   Für weitere Informationen, kontaktieren Sie gern die Rechtsanwaltskanzlei Dubravko Mandic in Freiburg: Rechtsanwalt Freiburg - Dubravko Mandic...

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Pointierte Kritik an den Grünen strafbar? – Ein weiterer Beitrag zur Pädophilie-Debatte

Anfang diesen Jahres wurde mein Mandant und dessen Familie morgens um 6 zu Hause von der Polizei überrascht. Die Frau wollte die Polizei zunächst nicht herein lassen und rief nach ihrem Mann. Dieser verweigerte ebenfalls den Zutritt. Dann verlas man einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Lörrach. Man war auf der Suche nach internetfähigen Datenverarbeitungsanlagen, Mobiltelefonen, Computern, Laptops, Tablets und dergleichen - und wurde fündig. Was war geschehen? Der politisch interessierte Mandant hatte wohl Werbung für die Grünen auf Facebook angezeigt bekommen und war darüber so erbost, dass er gleich einen Kommentar verfasste. Dabei hatte er sich aber nicht mit irgendeinem Grünenpolitiker angelegt, sondern...

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