Einstellung des Verfahrens wegen Vorwurf der Volksverhetzung (Verharmlosung von NS-Verbrechen)

Vor dem Amtsgericht Bad Urach verteidigte ich heute meinen Mandanten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung. Ihm war vor einiger Zeit ein Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen a 30,00 Euro zugestellt worden. Zum Vorwurf wurde ihm gemacht, er habe die Verbrechen an den Juden im Nationalsozialismus dadurch verharmlost, dass er auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Judenstern abbildete mit der Überschrift "Die Jagd auf Menschen hat wieder begonnen". Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Verharmlosung von NS-Verbrechen , die auch dazu geeignet sei den öffentlichen Frieden zu stören. Vorab beantragte ich das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs....

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Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Amtsgericht München – Jerome Boateng: Der Fußballer Jerome Boateng wurde vom Amtsgericht München wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner Ex-Frau und Mutter seiner Zwillinge zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wurde auf 30.000 EUR bestimmt, dem Betrag, den er täglich in etwa verdienen dürfte, woraus sich eine Strafe in Höhe von 1,8 Millionen ergäbe, sollte die Entscheidung rechtskräftig werden. Bei der Verhandlung haben die vermeintlich Geschädigte und Boateng den fraglichen Vorfall, der sich 2018 während eines gemeinsamen Traumurlaubs in der Karibik ereignete, in gegensätzlichen Versionen geschildert. In ihrem Abschlussplädoyer bezeichnete die Staatsanwältin die Beteiligten als "Opfer ihrer gemeinsamen...

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Freiburger Direktkandidat für die AfD Marco Näger muss zu Podiumsdiskussion zugelassen werden

Der Antragsteller ist Direktkandidat für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg und begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seine Zulassung zu der von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Auf der Zielgeraden: Wer vertritt Freiburg im Bundestag? Podiumsdiskussion mit den Freiburger Kandidierenden“, welche am 08.07.2021 um 20.15-Uhr als Online-Veranstaltung stattfinden soll. An dieser nehmen ausweislich des Veranstaltungsflyers die übrigen Direktkadidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis’ 90 Die Grünen, FDP und Die Linke) für die anstehende Bundestagswahl 2021 teil. Auch der Antragsteller war zunächst als Diskussionsteilnehmer...

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Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Im Zuge der anschwellenden Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder kommt immer wieder der Vergleich zum Nationalsozialismus auf. Auch AfD Vertreter sprachen etwa bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem zweiten "Ermächtigungsgesetz". Gerade bei der Querdenker-Basis, die alles andere als rechts orientiert ist und wo sich auch viele Esoteriker und Linke tummeln, ist auch der Vergleich mit dem Judenstern sehr beliebt. Nichtgeimpfte werden mit den Juden verglichen, denen die Nationalsozialisten gewisse bürgerliche Rechte abgeschnitten hatten. Heute diskutiert man ganz offen darüber, ob man jetzt den Geimpften Freiheitsrechte gewähren kann, während die Nichtgeimpften noch weiter warten sollen....

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Die Hausdurchsuchung als politische Waffe gegen Regimekritiker

Am 26.04.21 hat die Polizei die Wohnung, das Büro und den PKW desjenigen Weimarer Richters durchsucht, der im April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefasst hatte. Auch ein Handy wurde beschlagnahmt. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen. Hier ein Bericht eines objektiven Mediums Auffällig sind bei solchen politisch konnotierten Sachverhalten die Reaktionen der Fachkollegen. Strafverteidiger legen sich für Drogendealer voll ins Zeug und behaupten auch bei fernliegenden Konstellationen Beweisverwertungsverbote und die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Trifft es mal einen Regimegegner, dann beeilen Sie sich oft zu erläutern, dass schließlich ein dringender Tatverdacht vorgelegen habe. In diesem Fall: Rechtsbeugung sei...

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Hitlergruß vor der Schulklasse

Ein Berufsschüler hatte im Sportunterricht den Hitlergruß gezeigt. Da der Schulunterricht bekanntlich nicht öffentlich ist, hatte ihn sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht freigesprochen. Das Oberlandesgericht Brandenburg - OLG Brandenburg, Urt. v. 25.3.2020 − (1) 53 Ss 126/19 - musste entscheiden, weil die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen war. Warum geht die Staatsanwaltschaft in Revision, obwohl eigentlich auf der Hand liegt, dass das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben ist? § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und...

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Der Mandant hatte sich online an Diskussionen beteiligt, die ein Artikel bei Deutschlandfunk ausgelöst hatte. Dieser thematisierte ein mögliches Verbot des Compact-Magazins, als dessen treuer Leser der Mandant sich auch bei Gericht bekannte. Im Netz hatte der Mandant sich kritisch zu einem möglichen Kriegsszenario mit der Türkei geäußert. Die Millionen Moslems würden nur darauf warten auf Befehl von Erdogan loszuschlagen. In drastischen Worten formulierte er weiter, dass die Diskussionsteilnehmer das erst dann begreifen würfen, wenn die F-F-N (Möglicherweise volksverhetzende Bezeichnung abgekürzt) die deutschen Schlampen totgefickt haben. Es erging ein Strafbefehl über 90 Tagessätze a 100 EUR. Ich regte mehrfach die...

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