Leitfaden für Spaziergänger und Versammlungsteilnehmer

Zwar ist das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG garantiert, doch sind gerade im Zusammenhang mit der Corona-Politik die rechtsstaatlichen Maßstäbe nicht immer selbstverständlich. Häufig kommt es unter offenem Beifall von Meinungskartellen und „Zivilgesellschaft“ zu ungerechtfertigter staatlicher Repression. Folgende Broschüre soll einen inhaltlichen wie praktischen Leitfaden für den Umgang mit den staatlichen Institutionen einerseits und den „zivilen“ Akteuren (Antifa) andererseits bilden. Demonstrationsratgeber   Für weitere Informationen, kontaktieren Sie gern die Rechtsanwaltskanzlei Dubravko Mandic in Freiburg: Rechtsanwalt Freiburg - Dubravko Mandic...

Weiterlesen >>

Pointierte Kritik an den Grünen strafbar? – Ein weiterer Beitrag zur Pädophilie-Debatte

Anfang diesen Jahres wurde mein Mandant und dessen Familie morgens um 6 zu Hause von der Polizei überrascht. Die Frau wollte die Polizei zunächst nicht herein lassen und rief nach ihrem Mann. Dieser verweigerte ebenfalls den Zutritt. Dann verlas man einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Lörrach. Man war auf der Suche nach internetfähigen Datenverarbeitungsanlagen, Mobiltelefonen, Computern, Laptops, Tablets und dergleichen - und wurde fündig. Was war geschehen? Der politisch interessierte Mandant hatte wohl Werbung für die Grünen auf Facebook angezeigt bekommen und war darüber so erbost, dass er gleich einen Kommentar verfasste. Dabei hatte er sich aber nicht mit irgendeinem Grünenpolitiker angelegt, sondern...

Weiterlesen >>

Verurteilung wegen Volksverhetzung für ein Zitat eines UN-Vertreters

Heute verteidigte ich einen Rentner gegen den Vorwurf der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart warf meinem Mandanten vor, er würde die Gesellschaft dadurch verhetzen, dass er ein Bild eines afrikanischen UN-Botschafters mit dessen Zitat veröffentlichte. Auf der Plattform „VK“ hatte er unter seinem richtigen Namen ein kritisches Zitat über Afrikaner in Italien gepostet. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Strafbefehl (60 Tagessätze a 40,00 Euro) von einem nur "vermeintlichen" Zitat des ständigen Vertreters der Republik Kongo bei der UN gesprochen. In der Beweisaufnahme stellte ich Beweisanträge, die belegen sollten, dass das Zitat echt ist und dass es diesen...

Weiterlesen >>

Bezeichnung zweier Polizeibeamter als Faschisten und Rassisten strafbar? Freispruch vor einem südbadischen Amtsgericht

An einem Morgen war der Mandant zu seiner Ex-Freundin, um bei ihr befindliche Gegenstände heraus zu verlangen. Diese befanden sich bei ihr, seit der Mandant über zwei Jahre in Haft gesessen war. Ihm wurde jedoch nicht geöffnet. Stattdessen erklärte die Ex, sie wolle mit ihm nicht reden. Daraufhin rief der Mandant die Polizei, die sich seiner Meinung nach um die Rückgabe bzw. um etwaige Entschädigungszahlungen kümmern sollte. Seitens der vor Ort erschienen Polizeibeamten wurde Ihm erklärt, dass es sich hier um rein zivilrechtliche Forderungen handele. Er wurde ferner aufgefordert zu gehen. Ferner beschuldigten ihn die Beamten psychisch krank zu sein und drohten...

Weiterlesen >>

Einstellung des Verfahrens wegen Vorwurf der Volksverhetzung (Verharmlosung von NS-Verbrechen)

Vor dem Amtsgericht Bad Urach verteidigte ich heute meinen Mandanten gegen den Vorwurf der Volksverhetzung. Ihm war vor einiger Zeit ein Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen a 30,00 Euro zugestellt worden. Zum Vorwurf wurde ihm gemacht, er habe die Verbrechen an den Juden im Nationalsozialismus dadurch verharmlost, dass er auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Judenstern abbildete mit der Überschrift "Die Jagd auf Menschen hat wieder begonnen". Die Staatsanwaltschaft sah darin eine Verharmlosung von NS-Verbrechen , die auch dazu geeignet sei den öffentlichen Frieden zu stören. Vorab beantragte ich das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs....

Weiterlesen >>

Aktuelle Urteile und Entwicklungen

Amtsgericht München – Jerome Boateng: Der Fußballer Jerome Boateng wurde vom Amtsgericht München wegen Körperverletzung und Beleidigung seiner Ex-Frau und Mutter seiner Zwillinge zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Tagessatz wurde auf 30.000 EUR bestimmt, dem Betrag, den er täglich in etwa verdienen dürfte, woraus sich eine Strafe in Höhe von 1,8 Millionen ergäbe, sollte die Entscheidung rechtskräftig werden. Bei der Verhandlung haben die vermeintlich Geschädigte und Boateng den fraglichen Vorfall, der sich 2018 während eines gemeinsamen Traumurlaubs in der Karibik ereignete, in gegensätzlichen Versionen geschildert. In ihrem Abschlussplädoyer bezeichnete die Staatsanwältin die Beteiligten als "Opfer ihrer gemeinsamen...

Weiterlesen >>

Freiburger Direktkandidat für die AfD Marco Näger muss zu Podiumsdiskussion zugelassen werden

Der Antragsteller ist Direktkandidat für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg und begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seine Zulassung zu der von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Auf der Zielgeraden: Wer vertritt Freiburg im Bundestag? Podiumsdiskussion mit den Freiburger Kandidierenden“, welche am 08.07.2021 um 20.15-Uhr als Online-Veranstaltung stattfinden soll. An dieser nehmen ausweislich des Veranstaltungsflyers die übrigen Direktkadidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis’ 90 Die Grünen, FDP und Die Linke) für die anstehende Bundestagswahl 2021 teil. Auch der Antragsteller war zunächst als Diskussionsteilnehmer...

Weiterlesen >>