Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Im Zuge der anschwellenden Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder kommt immer wieder der Vergleich zum Nationalsozialismus auf. Auch AfD Vertreter sprachen etwa bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem zweiten "Ermächtigungsgesetz". Gerade bei der Querdenker-Basis, die alles andere als rechts orientiert ist und wo sich auch viele Esoteriker und Linke tummeln, ist auch der Vergleich mit dem Judenstern sehr beliebt. Nichtgeimpfte werden mit den Juden verglichen, denen die Nationalsozialisten gewisse bürgerliche Rechte abgeschnitten hatten. Heute diskutiert man ganz offen darüber, ob man jetzt den Geimpften Freiheitsrechte gewähren kann, während die Nichtgeimpften noch weiter warten sollen....

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Die Hausdurchsuchung als politische Waffe gegen Regimekritiker

Am 26.04.21 hat die Polizei die Wohnung, das Büro und den PKW desjenigen Weimarer Richters durchsucht, der im April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefasst hatte. Auch ein Handy wurde beschlagnahmt. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen. Hier ein Bericht eines objektiven Mediums Auffällig sind bei solchen politisch konnotierten Sachverhalten die Reaktionen der Fachkollegen. Strafverteidiger legen sich für Drogendealer voll ins Zeug und behaupten auch bei fernliegenden Konstellationen Beweisverwertungsverbote und die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung. Trifft es mal einen Regimegegner, dann beeilen Sie sich oft zu erläutern, dass schließlich ein dringender Tatverdacht vorgelegen habe. In diesem Fall: Rechtsbeugung sei...

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Hitlergruß vor der Schulklasse

Ein Berufsschüler hatte im Sportunterricht den Hitlergruß gezeigt. Da der Schulunterricht bekanntlich nicht öffentlich ist, hatte ihn sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht freigesprochen. Das Oberlandesgericht Brandenburg - OLG Brandenburg, Urt. v. 25.3.2020 − (1) 53 Ss 126/19 - musste entscheiden, weil die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen war. Warum geht die Staatsanwaltschaft in Revision, obwohl eigentlich auf der Hand liegt, dass das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben ist? § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und...

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Der Mandant hatte sich online an Diskussionen beteiligt, die ein Artikel bei Deutschlandfunk ausgelöst hatte. Dieser thematisierte ein mögliches Verbot des Compact-Magazins, als dessen treuer Leser der Mandant sich auch bei Gericht bekannte. Im Netz hatte der Mandant sich kritisch zu einem möglichen Kriegsszenario mit der Türkei geäußert. Die Millionen Moslems würden nur darauf warten auf Befehl von Erdogan loszuschlagen. In drastischen Worten formulierte er weiter, dass die Diskussionsteilnehmer das erst dann begreifen würfen, wenn die F-F-N (Möglicherweise volksverhetzende Bezeichnung abgekürzt) die deutschen Schlampen totgefickt haben. Es erging ein Strafbefehl über 90 Tagessätze a 100 EUR. Ich regte mehrfach die...

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Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Es war eines von tausenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, mit denen derzeit die deutschen Gerichte wegen angeblichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen überzogen wurden. Vorgeworfen wurde drei jungen Männern, am Osterwochenende 2020 in Dortmund abends gemeinsam an einem öffentlichen Platz gestanden zu haben – juristisch wurde daraus der Vorwurf einer verbotenen Ansammlung nach § 12 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung NRW. Nachdem die Stadt Dortmund einen entsprechenden Bußgeldbescheid über je 200 Euro erlassen hatte, legten die Betroffenen Einspruch ein und es folgte die entsprechende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund, bei welcher einer der Betroffenen anwaltlich vertreten war. Nach den Erfahrungen einiger ähnlicher Verfahren,...

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Strafbarkeit des Teilens von Videos von der Terrornacht in Wien

Viele Menschen sind nach Terroranschlägen und Bluttaten derart ergriffen, dass sie andere Sorgen als ihre eigene Strafbarkeit haben und einfach "drauf los" kommentieren und teilen was das Zeug hält. Auf die Gefahr der Volksverhetzung bin ich schon an anderer Stelle eingegangen. Der politische Gegner wird auch hier nichts unversucht lassen, um Sie wegen zu aufgeregter Kommentare abstrafen zu lassen. Nicht selten gerät dann die eigentliche Tat - der Terror - völlig in den Hintergrund. Man befasst sich dann damit, dass Sie vielleicht zu Unrecht Moslems allgemein beschuldigen oder diese gerne aus dem Land wünschen.   Davon unabhängig kann auch das kommentarlose Verbreiten...

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in der schwäbischen Provinz

Täglich werden wir mit Meldungen und Videos konfrontiert, welche Gewalt von Migranten/Asylbewerbern gegen Deutsche zum Inhalt haben. Es sind oft normale Bürger aus der arbeitenden Bevölkerung, die sich abends am PC den Frust von der Seele schreiben und dabei manchmal auch Grenzen überschreiten. Ein Heer von politisch links stehenden Personen macht im Netz nichts anderes als kritische Kommentare zu sichern und der Polizei zu melden. So auch im Falle meines Mandanten, der ein Video teilte, in welchem orientalisch aussehende Einwanderer aggressiv gegenüber einer deutschen Familie auftraten und dabei auch handgreiflich wurden Ein anderer Nutzer hatte das Video mit den Worten "Moslemisches,...

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