Author: Meinungsfreiheit_Anwalt

Anwalt für Meinungsfreiheit > Articles posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

Hitlergruß vor der Schulklasse

Ein Berufsschüler hatte im Sportunterricht den Hitlergruß gezeigt. Da der Schulunterricht bekanntlich nicht öffentlich ist, hatte ihn sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht freigesprochen. Das Oberlandesgericht Brandenburg - OLG Brandenburg, Urt. v. 25.3.2020 − (1) 53 Ss 126/19 - musste entscheiden, weil die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen war. Warum geht die Staatsanwaltschaft in Revision, obwohl eigentlich auf der Hand liegt, dass das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben ist? § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und...

Weiterlesen >>

Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Der Mandant hatte sich online an Diskussionen beteiligt, die ein Artikel bei Deutschlandfunk ausgelöst hatte. Dieser thematisierte ein mögliches Verbot des Compact-Magazins, als dessen treuer Leser der Mandant sich auch bei Gericht bekannte. Im Netz hatte der Mandant sich kritisch zu einem möglichen Kriegsszenario mit der Türkei geäußert. Die Millionen Moslems würden nur darauf warten auf Befehl von Erdogan loszuschlagen. In drastischen Worten formulierte er weiter, dass die Diskussionsteilnehmer das erst dann begreifen würfen, wenn die F-F-N (Möglicherweise volksverhetzende Bezeichnung abgekürzt) die deutschen Schlampen totgefickt haben. Es erging ein Strafbefehl über 90 Tagessätze a 100 EUR. Ich regte mehrfach die...

Weiterlesen >>

Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Es war eines von tausenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, mit denen derzeit die deutschen Gerichte wegen angeblichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen überzogen wurden. Vorgeworfen wurde drei jungen Männern, am Osterwochenende 2020 in Dortmund abends gemeinsam an einem öffentlichen Platz gestanden zu haben – juristisch wurde daraus der Vorwurf einer verbotenen Ansammlung nach § 12 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung NRW. Nachdem die Stadt Dortmund einen entsprechenden Bußgeldbescheid über je 200 Euro erlassen hatte, legten die Betroffenen Einspruch ein und es folgte die entsprechende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund, bei welcher einer der Betroffenen anwaltlich vertreten war. Nach den Erfahrungen einiger ähnlicher Verfahren,...

Weiterlesen >>

Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Beate Bahner in Psychiatrie

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

Weiterlesen >>

Wenn Facebook Kommentare löscht …

Überwachung bei Facebook - Hatespeeche

Heutzutage sind viele Menschen auf sozialen Netzwerken wie der Online-Plattform Facebook unterwegs. In jüngster Zeit sind allerdings viele Nutzer Opfer von Löschungen von Beiträgen. Warum löscht Facebook Kommentare? Argumentiert wird häufig damit, dass der Inhalt, ob Text, Foto oder Video gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen hat. Hier soll kurz dargelegt werden, was dahintersteckt und ob die Löschungen ggf. auch gerechtfertigt sein können. Grundsätzlich gilt online wie offline, dass keine strafbaren Inhalte verbreiten werden dürfen. Doch was ist strafbar? Legen das die Plattformen durch die Nutzungsbedingen fest? Vielfach ist zu hören, dass Hasskommentare und Hasssprache (Hatespeeche) nicht geduldet ist, doch wer bestimmt,...

Weiterlesen >>

Rechtsschutz gegen Corona-Verfügungen der Polizei, Länder und Kommunen

Beitragsbild Corona Krise

Aufgrund der globalen Pandemie haben die Länder, bspw. Baden-Württemberg mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 weitreichende Maßnahmen getroffen, die das Leben im öffentlichen Raum stark einschränken. Das führt bei vielen in der Bevölkerung zu Unsicherheiten darüber, was denn nun erlaubt oder verboten ist und führt im Einzelnen dazu, dass bei der Durchführung alltäglicher Dinge praktisch immer die Gefahr einer Kriminalisierung droht. Die im Raum stehenden Straftaten sind nicht unerheblich und es sollte nicht darauf vertraut werden, dass „es schon die Richtigen trifft“. Schon ein Blick auf Straße reicht, um...

Weiterlesen >>

Antrag auf Strafbefehl wegen Volksverhetzung abgelehnt

§ 130 Strafgesetzbuch

Ein AfD-Mitglied sollte als Volksverhetzer zur Belustigung aller durchs Dorf getrieben werden. Ein mutiger Richter machte bei diesem Spiel nicht mit. Strafbefehle werden von der Staatsanwaltschaft geschrieben und müssen von einem Richter unterschrieben werden. Das passiert tausendfach jede Woche, wie am Fließband. Es ist also schon was besonderes, wenn ein Richter von sich aus die Unterschrift verweigert. Hut ab! Den Beschluss habe ich für Sie zur Dokumentation hochgeladen und bereitgestellt: ...

Weiterlesen >>