Author: Meinungsfreiheit_Anwalt

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Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Beate Bahner in Psychiatrie

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

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Wenn Facebook Kommentare löscht …

Überwachung bei Facebook - Hatespeeche

Heutzutage sind viele Menschen auf sozialen Netzwerken wie der Online-Plattform Facebook unterwegs. In jüngster Zeit sind allerdings viele Nutzer Opfer von Löschungen von Beiträgen. Warum löscht Facebook Kommentare? Argumentiert wird häufig damit, dass der Inhalt, ob Text, Foto oder Video gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen hat. Hier soll kurz dargelegt werden, was dahintersteckt und ob die Löschungen ggf. auch gerechtfertigt sein können. Grundsätzlich gilt online wie offline, dass keine strafbaren Inhalte verbreiten werden dürfen. Doch was ist strafbar? Legen das die Plattformen durch die Nutzungsbedingen fest? Vielfach ist zu hören, dass Hasskommentare und Hasssprache (Hatespeeche) nicht geduldet ist, doch wer bestimmt,...

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Rechtsschutz gegen Corona-Verfügungen der Polizei, Länder und Kommunen

Beitragsbild Corona Krise

Aufgrund der globalen Pandemie haben die Länder, bspw. Baden-Württemberg mit der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 weitreichende Maßnahmen getroffen, die das Leben im öffentlichen Raum stark einschränken. Das führt bei vielen in der Bevölkerung zu Unsicherheiten darüber, was denn nun erlaubt oder verboten ist und führt im Einzelnen dazu, dass bei der Durchführung alltäglicher Dinge praktisch immer die Gefahr einer Kriminalisierung droht. Die im Raum stehenden Straftaten sind nicht unerheblich und es sollte nicht darauf vertraut werden, dass „es schon die Richtigen trifft“. Schon ein Blick auf Straße reicht, um...

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Antrag auf Strafbefehl wegen Volksverhetzung abgelehnt

§ 130 Strafgesetzbuch

Ein AfD-Mitglied sollte als Volksverhetzer zur Belustigung aller durchs Dorf getrieben werden. Ein mutiger Richter machte bei diesem Spiel nicht mit. Strafbefehle werden von der Staatsanwaltschaft geschrieben und müssen von einem Richter unterschrieben werden. Das passiert tausendfach jede Woche, wie am Fließband. Es ist also schon was besonderes, wenn ein Richter von sich aus die Unterschrift verweigert. Hut ab! Den Beschluss habe ich für Sie zur Dokumentation hochgeladen und bereitgestellt: ...

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Meinungsunterdrückung durch Tabuisierung und „gutmenschlichen“ Druck

Zensur der Meinung NetzDG

„Der freieste Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ hört man oftmals im Zusammenhang mit der Bundesrepublik Deutschland. Und sicherlich, es ist eher die Ausnahme wie die Regel, dass man in Deutschland mit der Justiz in Konflikt kommt, wenn man seine Meinung äußert. Willkürlich verschleppt zu werden, um als politischer Häftling in einem Lager a la „Guantanamo“ wach zu werden ist so gut wie ausgeschlossen und auch ansonsten kann man ganz frei und ungezwungen seine Meinung sagen … oder etwa nicht? Die Kehrseite der Medaille bekommen immer mehr Menschen in Deutschland zu spüren. Sei es durch die Zensur in sozialen...

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Mein Blog für Meinungsfreiheit

Blog für Meinungsfreiheit

In meinem Blog für Meinungsfreiheit werde ich regelmäßig über Neuigkeiten berichten. Neue Urteile werde ich hier ebenso thematisieren wie gesellschaftliche Entwicklungen und interessante Tatsachen rund um die Meinungsfreiheit in Deutschland und darüberhinaus. Ganz nach meinem Motto: "Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst", ist auch dieser Neuigkeiten-Blog Teil meiner aktiven Tätigkeit für Meinungsfreiheit und Demokratie. Denn nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Meinungsfreiheit in Deutschland nicht zu einer Mutprobe werden darf. Ihr Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Dubravko Mandic...

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