Strafrecht

Bezeichnung zweier Polizeibeamter als Faschisten und Rassisten strafbar? Freispruch vor einem südbadischen Amtsgericht

An einem Morgen war der Mandant zu seiner Ex-Freundin, um bei ihr befindliche Gegenstände heraus zu verlangen. Diese befanden sich bei ihr, seit der Mandant über zwei Jahre in Haft gesessen war. Ihm wurde jedoch nicht geöffnet. Stattdessen erklärte die Ex, sie wolle mit ihm nicht reden. Daraufhin rief der Mandant die Polizei, die sich seiner Meinung nach um die Rückgabe bzw. um etwaige Entschädigungszahlungen kümmern sollte. Seitens der vor Ort erschienen Polizeibeamten wurde Ihm erklärt, dass es sich hier um rein zivilrechtliche Forderungen handele. Er wurde ferner aufgefordert zu gehen. Ferner beschuldigten ihn die Beamten psychisch krank zu sein...

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