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Freiburger Direktkandidat für die AfD Marco Näger muss zu Podiumsdiskussion zugelassen werden

Der Antragsteller ist Direktkandidat für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der anstehenden Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg und begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seine Zulassung zu der von der Landeszentrale für politische Bildung veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem Titel „Auf der Zielgeraden: Wer vertritt Freiburg im Bundestag? Podiumsdiskussion mit den Freiburger Kandidierenden“, welche am 08.07.2021 um 20.15-Uhr als Online-Veranstaltung stattfinden soll. An dieser nehmen ausweislich des Veranstaltungsflyers die übrigen Direktkadidaten der im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Bündnis’ 90 Die Grünen, FDP und Die Linke) für die anstehende Bundestagswahl 2021 teil. Auch der Antragsteller war zunächst als Diskussionsteilnehmer...

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Juristische Gefechtslage in der causa Andreas Kalbitz

Als erfahrener Richter eines Landesschiedsgerichtes der AfD und Prozessbevollmächtigter in diversen Prozessen nach Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und Abgeordnete meiner Partei, erscheint es mir ein Bedürfnis, die Rechtslage nach dem neuerlichen Beschluss des Bundesvorstands zu erörtern.   Vorneweg: unsere Vorstände arbeiten in der Regel politisch und selbst als Juristen achten sie weniger darauf, juristisch wasserdicht zu arbeiten. Bei allem geht es mehr um den medialen Effekt und um die politische Beschädigung des Adressaten der Ordnungsmaßnahme. Das beginnt schon damit, dass die einschlägigen Normen kaum bekannt sind. Als der Streit um die IB los ging, gab es dazu keine Regelungen in der Satzung, aber...

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