8:00 - 18:00

Erreichbar: Montag – Freitag

0761 21 77 29 39

Jetzt anrufen und Ihren Fall schildern

info@kanzlei-mandic.de

Kontaktaufnahme durch Email

Facebook

Twitter

Youtube

Jetzt Kontakt aufnehmen
logo
Jetzt Kontakt aufnehmen
mobile logo
Anwalt für Meinungsfreiheit > Posts tagged "Volksverhetzung"
15 Oktober
0 Comments
Sticky

Verurteilung wegen Volksverhetzung für ein Zitat eines UN-Vertreters

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt
in Volksverhetzung

Heute verteidigte ich einen Rentner gegen den Vorwurf der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart warf meinem Mandanten vor, er würde die Gesellschaft dadurch verhetzen, dass er ein Bild eines afrikanischen UN-Botschafters mit dessen Zitat veröffentlichte. Auf der Plattform „VK“ hatte er unter seinem richtigen Namen ein kritisches Zitat über Afrikaner in Italien gepostet. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Strafbefehl (60 Tagessätze a 40,00 Euro) von einem nur "vermeintlichen" Zitat des ständigen Vertreters der Republik Kongo bei der UN gesprochen. In der Beweisaufnahme stellte ich Beweisanträge, die belegen sollten, dass das Zitat echt ist und dass es diesen...

Weiterlesen >>
08 Mai
0 Comments
Sticky

Straflosigkeit des Verwendens des Judensterns bei Querdenkern und Maßnahmenkritikern

Posted by RA_Mandic
in Allgemein

Im Zuge der anschwellenden Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder kommt immer wieder der Vergleich zum Nationalsozialismus auf. Auch AfD Vertreter sprachen etwa bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes von einem zweiten "Ermächtigungsgesetz". Gerade bei der Querdenker-Basis, die alles andere als rechts orientiert ist und wo sich auch viele Esoteriker und Linke tummeln, ist auch der Vergleich mit dem Judenstern sehr beliebt. Nichtgeimpfte werden mit den Juden verglichen, denen die Nationalsozialisten gewisse bürgerliche Rechte abgeschnitten hatten. Heute diskutiert man ganz offen darüber, ob man jetzt den Geimpften Freiheitsrechte gewähren kann, während die Nichtgeimpften noch weiter warten sollen....

Weiterlesen >>
07 Dezember
0 Comments
Sticky

Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt
in Volksverhetzung

Der Mandant hatte sich online an Diskussionen beteiligt, die ein Artikel bei Deutschlandfunk ausgelöst hatte. Dieser thematisierte ein mögliches Verbot des Compact-Magazins, als dessen treuer Leser der Mandant sich auch bei Gericht bekannte. Im Netz hatte der Mandant sich kritisch zu einem möglichen Kriegsszenario mit der Türkei geäußert. Die Millionen Moslems würden nur darauf warten auf Befehl von Erdogan loszuschlagen. In drastischen Worten formulierte er weiter, dass die Diskussionsteilnehmer das erst dann begreifen würfen, wenn die F-F-N (Möglicherweise volksverhetzende Bezeichnung abgekürzt) die deutschen Schlampen totgefickt haben. Es erging ein Strafbefehl über 90 Tagessätze a 100 EUR. Ich regte mehrfach die Einstellung des...

Weiterlesen >>
23 Oktober
0 Comments
Sticky

Erfolgreiche Verteidigung gegen Strafbefehl wegen Volksverhetzung in der schwäbischen Provinz

Posted by RA_Mandic
in Volksverhetzung

Täglich werden wir mit Meldungen und Videos konfrontiert, welche Gewalt von Migranten/Asylbewerbern gegen Deutsche zum Inhalt haben. Es sind oft normale Bürger aus der arbeitenden Bevölkerung, die sich abends am PC den Frust von der Seele schreiben und dabei manchmal auch Grenzen überschreiten. Ein Heer von politisch links stehenden Personen macht im Netz nichts anderes als kritische Kommentare zu sichern und der Polizei zu melden. So auch im Falle meines Mandanten, der ein Video teilte, in welchem orientalisch aussehende Einwanderer aggressiv gegenüber einer deutschen Familie auftraten und dabei auch handgreiflich wurden Ein anderer Nutzer hatte das Video mit den Worten "Moslemisches,...

Weiterlesen >>
02 Oktober
0 Comments
Sticky

Freispruch nach Kritik an Regierungspräsidentin und NS-Vergleich

Posted by RA_Mandic
in Allgemein, Volksverhetzung

Am 01.10.2020 verteidigte ich eine Rentnerin vor dem Amtsgericht Freiburg gegen den Vorwurf der Beleidigung einer Regierungspräsidentin. Meine Mandantin hatte dieser folgende e-mail geschrieben: Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin ____ _____, wie ich jetzt erfahren habe, finanzieren sie Flüchtlingen einen Luxusurlaub in der Jugendherberge. Für Wohnungslose bleibt alles beim Alten. Herzlichen Glückwunsch für Ihre Menschenverachtung. Sie bestätigen damit Ihre treue Anhängerschaft zu unserer Führerin Frau Merkel (siehe Art.65 Satz l GG). Denn wenn sie sagt, wir schaffen-das, scheuen Sie keine Kosten und Mühen, Ihrem Befehl zu folgen. Hitler wäre sicher stolz auf seine Nachfolger. Ebenso unser früherer Propagandaminister Goebbels. Sie sind ja weiterhin erfolgreich dabei, seinem letzten Wunsch...

Weiterlesen >>