15 Oktober

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Verurteilung wegen Volksverhetzung für ein Zitat eines UN-Vertreters

Heute verteidigte ich einen Rentner gegen den Vorwurf der Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart warf meinem Mandanten vor, er würde die Gesellschaft dadurch verhetzen, dass er ein Bild eines afrikanischen UN-Botschafters mit dessen Zitat veröffentlichte. Auf der Plattform „VK“ hatte er unter seinem richtigen Namen ein kritisches Zitat über Afrikaner in Italien gepostet. Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Strafbefehl (60 Tagessätze a 40,00 Euro) von einem nur "vermeintlichen" Zitat des ständigen Vertreters der Republik Kongo bei der UN gesprochen. In der Beweisaufnahme stellte ich Beweisanträge, die belegen sollten, dass das Zitat echt ist und dass es diesen...

06 Oktober

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Bezeichnung zweier Polizeibeamter als Faschisten und Rassisten strafbar? Freispruch vor einem südbadischen Amtsgericht

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Beleidigung, Strafrecht

An einem Morgen war der Mandant zu seiner Ex-Freundin, um bei ihr befindliche Gegenstände heraus zu verlangen. Diese befanden sich bei ihr, seit der Mandant über zwei Jahre in Haft gesessen war. Ihm wurde jedoch nicht geöffnet. Stattdessen erklärte die Ex, sie wolle mit ihm nicht reden. Daraufhin rief der Mandant die Polizei, die sich seiner Meinung nach um die Rückgabe bzw. um etwaige Entschädigungszahlungen kümmern sollte. Seitens der vor Ort erschienen Polizeibeamten wurde Ihm erklärt, dass es sich hier um rein zivilrechtliche Forderungen handele. Er wurde ferner aufgefordert zu gehen. Ferner beschuldigten ihn die Beamten psychisch krank zu sein und drohten...

11 Dezember

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Hitlergruß vor der Schulklasse

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Verbotene Symbole und Kennzeichen

Ein Berufsschüler hatte im Sportunterricht den Hitlergruß gezeigt. Da der Schulunterricht bekanntlich nicht öffentlich ist, hatte ihn sowohl das Amtsgericht wie auch das Landgericht freigesprochen. Das Oberlandesgericht Brandenburg - OLG Brandenburg, Urt. v. 25.3.2020 − (1) 53 Ss 126/19 - musste entscheiden, weil die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen war. Warum geht die Staatsanwaltschaft in Revision, obwohl eigentlich auf der Hand liegt, dass das Tatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit nicht gegeben ist? § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und...

07 Dezember

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Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Volksverhetzung

Der Mandant hatte sich online an Diskussionen beteiligt, die ein Artikel bei Deutschlandfunk ausgelöst hatte. Dieser thematisierte ein mögliches Verbot des Compact-Magazins, als dessen treuer Leser der Mandant sich auch bei Gericht bekannte. Im Netz hatte der Mandant sich kritisch zu einem möglichen Kriegsszenario mit der Türkei geäußert. Die Millionen Moslems würden nur darauf warten auf Befehl von Erdogan loszuschlagen. In drastischen Worten formulierte er weiter, dass die Diskussionsteilnehmer das erst dann begreifen würfen, wenn die F-F-N (Möglicherweise volksverhetzende Bezeichnung abgekürzt) die deutschen Schlampen totgefickt haben. Es erging ein Strafbefehl über 90 Tagessätze a 100 EUR. Ich regte mehrfach die Einstellung des...

14 November

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Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Corona

Es war eines von tausenden Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, mit denen derzeit die deutschen Gerichte wegen angeblichen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen überzogen wurden. Vorgeworfen wurde drei jungen Männern, am Osterwochenende 2020 in Dortmund abends gemeinsam an einem öffentlichen Platz gestanden zu haben – juristisch wurde daraus der Vorwurf einer verbotenen Ansammlung nach § 12 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Coronaschutzverordnung NRW. Nachdem die Stadt Dortmund einen entsprechenden Bußgeldbescheid über je 200 Euro erlassen hatte, legten die Betroffenen Einspruch ein und es folgte die entsprechende Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Dortmund, bei welcher einer der Betroffenen anwaltlich vertreten war. Nach den Erfahrungen einiger ähnlicher Verfahren,...

15 April

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Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Allgemein, Corona

Fürsorgliche Aufnahme in die Psychiatrie nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) Die sogenannte Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass viele Grundrechte eingeschränkt wurden. Personen, die sich nicht an die Verordnungen und Verfügungen halten wollen, droht ein hohes Bußgeld oder gar ein Strafverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Grundrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Beate Bahner sorgte für Unruhe und Schlagzeilen, als sie einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht und eine Demonstration ankündigte. Die Staatsanwaltschaft Heidelberg leitete umgehend Ermittlungen wegen Aufforderung zu Straftaten ein. Wann hatte zuletzt eine Staatsanwaltschaft solche Ermittlungen gegen Antifagruppen angekündigt, welche regelmäßig unverhohlen zu Straftaten gegen politisch missliebige...

27 März

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Wenn Facebook Kommentare löscht …

Posted by Meinungsfreiheit_Anwalt

in Zensur im Internet

Heutzutage sind viele Menschen auf sozialen Netzwerken wie der Online-Plattform Facebook unterwegs. In jüngster Zeit sind allerdings viele Nutzer Opfer von Löschungen von Beiträgen. Warum löscht Facebook Kommentare? Argumentiert wird häufig damit, dass der Inhalt, ob Text, Foto oder Video gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook verstoßen hat. Hier soll kurz dargelegt werden, was dahintersteckt und ob die Löschungen ggf. auch gerechtfertigt sein können. Grundsätzlich gilt online wie offline, dass keine strafbaren Inhalte verbreiten werden dürfen. Doch was ist strafbar? Legen das die Plattformen durch die Nutzungsbedingen fest? Vielfach ist zu hören, dass Hasskommentare und Hasssprache (Hatespeeche) nicht geduldet ist, doch wer bestimmt,...

Verurteilung wegen Volksverhetzung für ein Zitat eines UN-Vertreters

Bezeichnung zweier Polizeibeamter als Faschisten und Rassisten strafbar? Freispruch vor einem südbadischen Amtsgericht

Hitlergruß vor der Schulklasse

Erfolgreiche Verteidigung gegen Volksverhetzungsvorwurf

Alle Corona-Schutzverordnungen rechtswidrig? Das Dortmunder Urteil ist ein Paukenschlag – wenn es der Rechtsbeschwerde stand hält

Unfassbar: Beate Bahner in Psychiatrie eingeliefert

Wenn Facebook Kommentare löscht …

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